Kontert Schützenhöfer

Anschober will keine Kontrollen im Privatbereich

27.10.2020 08:56

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hält nichts von Corona-Kontrollen im Privatbereich. Das Covid-Maßnahmengesetz schließe derartige Kontrollen aus und das sei auch „grundsätzlich richtig“, betonte er am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“. Zuvor hatte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) einen „verfassungsrechtlich gangbaren Weg“ ins Spiel gebracht, um bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen im Privatbereich eingreifen zu können.

Schützenhöfer sagte in einem Interview: „Ich will ja nicht in Schlafzimmer hineinschauen, aber wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können.“ Der Landeshauptmann konkretisierte gegenüber dem „Kurier“ seine Aussage, dass die privaten Kontrollen „für bestimmte Fälle, für bestimmte Zeiten“ möglich sein sollten. Er sei für Einschränkungen dort, wo sie „erklärbar“ seien.

Gesundheitsminister appelliert an Eigenverantwortung
Anschober denkt aber nicht an die Schaffung derartiger rechtlicher Möglichkeiten und verwies stattdessen auf die geltende Rechtslage. Sein Job sei es, dieses Gesetz umzusetzen. Er appellierte einmal mehr an die Verantwortung des Einzelnen, jeder müsse „Teil der Lösung“ sein. Er glaube ohnehin auch, dass „die allermeisten Menschen imstande sind, klaren Empfehlungen Folge zu leisten“.

FPÖ spricht von „unfassbarem Vorschlag“
Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek bezeichnete Schützenhöfers Vorschlag in einer Aussendung als „unfassbar“. Die Freiheitlichen seien empört und forderten den steirischen Landeshauptmann zu einer Klarstellung auf. Eine solche Regelung würde bedeuten, dass „die ,Corona-Polizei‘ in die tiefste Privatsphäre eines jeden Österreichers vordringen könnte“.

Lockdown erst, wenn System-Zusammenbruch droht
Bezüglich eines erneuten Lockdowns - den Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Nationalfeiertag als „Ultima-Maßnahme“ bezeichnet hatte - gab sich Anschober zurückhaltend. Er bezog sich auf das Gesetz, dass für einen solchen Schritt der Zusammenbruch des Gesundheitssystems bevorstehen müsse. „Da stehen wir weit davon entfernt“, betonte er. Eine Überlastung drohe erst bei einer Auslastung der Intensivbetten von 60 bis 70 Prozent, „da ist noch Luft da“.

Außerdem widersprach Anschober dem AGES-Infektiologen Franz Allerberger, der in einem Interview gesagt hatte, dass sich „jeder von uns“ früher oder später mit dem Coronavirus infizieren werde, „außer er stirbt vorher“. Dabei handle es sich um die Einzelmeinung eines Wissenschaftlers, die er so auch äußern dürfe.