Pendler-Testpflicht

Platter: „Hätte mir Vorbereitungszeit erwartet“

(Bild: Christof Birbaumer)

Nachdem Bayern eine Testpflicht für Berufspendler aus Risikogebieten angekündigt hat, die bereits ab Freitag gilt, hätte sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) eine „gewisse Vorbereitungszeit“ von seinen Nachbarn erwartet. Eine solche wäre „wünschenswert“ gewesen. „Dass die Regelung nahezu ohne Vorlauf umgesetzt wurde, stellt viele Unternehmen vor große Probleme“, so Platter. Der ÖGB pocht auf eine Ausnahmelösung.

Tirol sei jedenfalls mit den bayrischen Behörden in Kontakt, um noch offene rechtliche und organisatorische Fragen zu klären. Grundsätzlich hielt Platter fest, dass zwar die Gesundheit an erster Stelle stehe, man aber trotzdem dafür sorgen müsse, „dass die Wirtschaft nicht zum Erliegen kommt“.

ÖGB für Ausnahmelösung
Auf eine „Ausnahmelösung“ pochte indes Tirols ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth: „Man kann von den Berufspendlern nicht verlangen, dass sie beispielsweise Montag bis Freitag arbeiten und den Samstag damit verbringen, sich testen zu lassen.“

Tirols ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth

(Bild: APA/EXPA/STEFAN ADELSBERGER)

Offen sei bisher auch, wer die Kosten für die Testungen übernimmt. „Das darf sicher nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Ich habe wirklich viel Verständnis für Maßnahmen, die der Eindämmung des Virus dienen, aber da ist die Zumutbarkeitsgrenze definitiv überschritten“, meinte der Tiroler ÖGB-Vorsitzende und rote Landtagsabgeordnete.

„Politik des Angstmachens“
Die Klubobfrau der oppositionellen Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider, forderte Platter auf, mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Söder zu verhandeln. Man erwarte sich, dass sich der Landeshauptmann für die Tiroler Pendler einsetzt. Platter müsse das Wochenende nützen und Gespräche mit Bayern aufnehmen. Die reine Ankündigung der Maßnahme schaffe Verwirrung, Verzweiflung und böses Blut, so Haselwanter-Schneider, die eine „Politik des Angstmachens“ ausmachte.