Ibiza-U-Ausschuss

Haselsteiner: Keine Vorteile unter Türkis-Blau

Politik
22.10.2020 21:11

Mit Hans Peter Haselsteiner und Klaus Ortner standen am Donnerstag zwei Bau-Tycoons und Parteispender im Ibiza-Untersuchungsausschuss als Auskunftspersonen Rede und Antwort. Ortner, der der ÖVP eine Million Euro gespendet hat, beteuerte, dass sein Konzern nie unter Türkis-Blau bevorteilt worden sei. NEOS-Financier Haselsteiner sah für eines seiner Unternehmen sogar Nachteile.

Wolfgang Gerstl, Fraktionsführer der ÖVP, wird mit Haselsteiner keinen Urlaub planen. Auch nicht nach Ibiza. Im dort gedrehten Video von 2017 mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kam auch Baulöwe Haselsteiner vor - seine Strabag sollte laut Strache keine staatlichen Aufträge mehr erhalten.

Haselsteiner sagte, nichts mit Herstellung oder Vertrieb des Videos zu tun zu haben: „Das wäre mir vielleicht einen Euro wert gewesen.“ Auf Nachfrage Gerstls, warum er Millionen für die NEOS spendete: „Auch wenn Sie das nicht nachvollziehen können: Es soll Leute geben, die spenden, ohne sich etwas davon zu erwarten.“

Und wieder tauchte die Jacht von René Benko - der Immobilien-Tycoon konnte sich am Mittwoch im Ausschuss nur an wenig erinnern - vor Ibiza auf, wo Strache an Bord ging. Haselsteiner: „Ich habe Benko gefragt, warum? Er sagte, der war plötzlich da. Hab ich gesagt: ,Du hättest ihn ja auch nicht über Bord werfen können.‘“

Keine Aufträge für Westbahn und Hofer
Im Ausschuss ging es auch um Deals von Benkos Signa-Gruppe, an der Haselsteiner beteiligt ist - über Deals konnte er aber keine Auskunft geben. Auch habe er nie von der FPÖ-Beteiligung in der Regierung profitiert - vielmehr habe seine Westbahn als ÖBB-Konkurrenz unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) keine Aufträge erhalten.

Klare Worte sprach auch Klaus Ortner (Bild oben). Der Industrielle und Porr-Miteigentümer spendete der ÖVP über seine IGO-Gruppe eine Million Euro. Dadurch habe er „etwas entlang meiner Weltanschauung unterstützen“ wollen. Ortner sagte, dass er dafür nie Gegenleistungen verlangt und es auch keine gegeben habe. Auch öffentliche Aufträge habe er keine erhalten - aufgrund der Vergabeordnung gebe es hier auch „null Spielraum“. Dass seine Tochter später in den Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG kam, habe mit den Spenden nichts zu tun.

Sandra Schieder und Erich Vogl, Kronen Zeitung

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