„Pass-Verkauf beenden“

EU leitet Verfahren gegen Malta und Zypern ein

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Nach jahrelanger Kritik, die auf taube Ohrgen gestoßen ist, greift die EU jetzt durch. Brüssel hat gegen Malta und Zypern wegen der Ausstellung sogenannter goldener Pässe für Investoren Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Wie ein Sprecher sagte, will die EU jegliche Praxis beenden, die „zum Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft führt“.

Das Programm in Zypern sieht zum Beispiel vor, dass Reisepässe von Nicht-EU-Bürgern im Gegenzug für eine Investition von 2,5 Millionen Euro auf der Insel erworben werden können. Der TV-Sender Al-Jazeera hatte vergangene Woche berichtet, hochrangige zypriotische Beamte und Politiker würden Kriminelle aktiv bei der Bewerbung um die „goldenen Pässe“ unterstützen.

„Nicht mit Bestimmungen des EU-Vertrags vereinbar“
Die Kommission sei der Auffassung, dass die Gewährung der Staatsangehörigkeit „durch diese Mitgliedstaaten gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition“ nicht mit Bestimmungen des EU-Vertrags vereinbar sei, erklärte die Behörde. Das Vorgehen untergrabe „auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft“ und habe damit Auswirkungen auf die EU als Ganzes. Denn nationale Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates bringt auch Vorteile wie Niederlassungsfreiheit auch in allen anderen EU-Ländern.

Viele Zyprioten sind ebenfalls gegen das Staatsbürgerschaftsprogramm für reiche Investoren.

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Zypern hatte nach dem Al-Jazeera-Bericht angekündigt, die umstrittene Praxis zu beenden. Der Kommissionssprecher verwies aber darauf, dass die Regelung weiter bis zum 1. November gelte und bisherige Anträge auch danach noch bearbeitet würden. Zudem gebe es Forderungen in Zypern, ein alternatives System einzuführen. Malta habe sogar angekündigt, sein bisheriges Investitionsmodell für Pässe zu verlängern.

Passkontrolle an der Grenze zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil der Insel Zypern

(Bild: APA/AFP/Matthieu CLAVEL)

Österreichisches Modell auch in der Kritik
Laut einer Studie der Nichtregierungsorganisation Transparency International aus dem Jahr 2018 machen sich die Staaten mit solchen Investorenprogrammen anfälliger für Korruption. Der frühere EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte im Vorjahr erklärt, Österreich sei nicht betroffen. Allerdings ist auch in Österreich die Vergabe von Staatsbürgerschaften an Prominente „im besonderen Interesse der Republik“ jüngst in die Kritik geraten. Das EU-Parlament hatte den Verkauf von Reisepässen und Visa an betuchte Investoren bereits 2014 verurteilt und mehr Transparenz gefordert.