Grazer Finanzstadtrat

Trotz Krise: „Erhöhung von Gebühren nicht geplant“

18.10.2020 10:00

Damit konnte niemand rechnen, nicht einmal ein „Zahlenmensch“ wie der Grazer Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP): Corona hat alle Planungen über den Haufen geworfen. Und so bastelt er gerade an einem neuen Doppelbudget - für heuer und nächstes Jahr. Wir haben ihn in einem Video-Interview gefragt, ob er dabei auch den Rotstift ansetzt.

Herr Finanzstadtrat, als Wirtschaftsprüfer und ehemaliger Stadtrechnungshofchef: Würden Sie sagen, die Stadt ist finanziell gesund?
Es geht um die langfristige Entwicklung. Graz ist topfit, denn wir haben eine moderne Infrastruktur. Und wir hatten vor Corona ein kontinuierliches Wachstum bei den Einnahmen.

Wie hoch ist der Corona-Schaden für die Stadt zu beziffern?
Die Einschätzungen gehen in Richtung 100 Millionen Euro weniger Einnahmen und Mehrausgaben - das sind acht Prozent des Budgetvolumens von 1,2 Milliarden. Für ganz Europa werden Verschlechterungen in dieser Größenordnung prognostiziert. Für 2021 gehen wir davon aus, dass sich manches wieder langsam normalisieren wird - zum Beispiel werden sich die Industriekonjunktur und die internationalen Lieferketten wieder langsam erholen, andere Bereiche wie der Veranstaltungs- und Messesektor sowie der Städtetourismus werden sich erst 2022 und danach erholen.

Was bedeutet das für das Grazer Budget? Muss jetzt gespart werden?
Wir machen eine antizyklische Fiskalpolitik. Das heißt, wir werden jetzt in der Krise weiter in die Infrastruktur investieren und damit helfen, Arbeitsplätze zu erhalten. Dementsprechend werden wir bei rückläufigen Einnahmen eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen müssen. Wenn sich die Konjunktur erholt hat, werden wir auch wieder sparen.

Müssen die Grazer mit Gebührenerhöhungen rechnen?
Nein, Gebührenerhöhungen sind derzeit nicht geplant. Wenn überhaupt, wird es nur die normalen Inflationsanpassungen geben.

Kann die Stadt diese Krise ohne finanzielle Hilfe von Bund und Land meistern?
Wir haben dankenswerterweise vom Bund im Zuge des kommunalen Investitionsprogramms bereits 38 Millionen Euro als Finanzspritze bekommen, sowie weitere 17 Millionen vom Land. Das hilft, allerdings werden diese Wohltaten durch die negativen Auswirkungen bei der Kommunalsteuer und durch die Steuerreform wieder aufgefressen. So gesehen: Ja, Unterstützung vom Bund bei den Fixkosten des Flughafens und der Messe sowie beim Straßenbahnausbau wäre willkommen!

Müssen sich die Mitarbeiter der Stadt auf eine Nulllohnrunde einstellen?
Ich möchte den Abschlüssen von Bund und Land nicht vorgreifen.