Wien-Wahl 2020

Wahlkarten ausgezählt: ÖVP knackt 20%-Marke

14.10.2020 06:31

Die Wiener Gemeinderatswahl vom Sonntag ist fertig ausgezählt. Mit der Auswertung von 321.056 Wahlkarten haben sich die Stimmenanteile seit Sonntag noch deutlich verändert. Fast 44 Prozent der Stimmen wurden per Briefwahl abgegeben. Die SPÖ kommt somit letztlich auf 41,62 Prozent der Stimmen (+2,03). Die Grünen stiegen doch mit ihrem besten Wiener Ergebnis - 14,80 Prozent (+2,96) - jemals aus. Stark auch die ÖVP, die mit 20,43 Prozent (+11,19) die 20-Prozent-Marke doch noch knacken konnte. Auf Platz vier landeten die NEOS mit 7,47 Prozent (+1,31) vor der FPÖ mit letztlich 7,11 Prozent (-23,68). Heinz-Christian Strache verpasst mit 3,27 Prozent den Einzug in den Landtag klar - daran änderten auch die Wahlkarten nichts mehr.

Die Wahlbehörde hat jetzt auch die erreichten Mandate bekannt gegeben: Die SPÖ ist im neuen Gemeinderat mit 46 Mandaten vertreten, die ÖVP mit 22, die Grünen mit 16, NEOS und FPÖ mit jeweils acht. Die FPÖ rangiert letztlich hinter den NEOS. Amtlich wird das Endergebnis am 20. Oktober mit der Sitzung der Stadtwahlbehörde.

Groß wie nie war die Menge der Briefwahlstimmen, die die Bezirkswahlbehörden am Montag und Dienstag auszuzählen hatten: Fast 44 Prozent der Stimmen wurden am Postweg oder schon vor dem 11. Oktober am Bezirksamt abgegeben. 317.091 gültige Stimmen kamen zum Urnen-Ergebnis vom Sonntag noch dazu - und veränderten einiges.

So bekam die Stadtkarte - die am Sonntag nach der Urnenwahl durchgehend rot eingefärbt war - zwei türkise Tupfer: In der Inneren Stadt und in Hietzing liegt die ÖVP letztlich doch recht deutlich vor der SPÖ. Zum Vergleich: Bei der Wahl 2015 konnte lediglich die FPÖ bei der Gemeinderatswahl die SPÖ in zwei Bezirken schlagen, nämlich in Simmering und der Donaustadt.

ÖVP verdreifacht Abgeordnete
Insgesamt schnitten ÖVP und Grüne bei den Briefwählern - auch von den Hochrechnern nicht ganz in diesem Ausmaß erwartet - stark ab. Die ÖVP kam letztlich mit 20,43 Prozent doch noch knapp über die 20-Prozent-Marke - ein Plus von 11,19 Prozentpunkten. Die Zahl ihrer Abgeordneten hat sich mehr als verdreifacht, von sieben auf 22. Darüber zeigte sich Stadtparteichef und Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch höchst erfreut. „Es ist eingetreten, was wir niemals zu hoffen gewagt haben: Wir haben 2020 tatsächlich 20 Prozent erreicht“, jubelte er via Aussendung. Das sei ein „klarer Auftrag für mehr bürgerliche Politik in Wien“. Die Rathaus-ÖVP sei „nicht nur wieder da, sondern wir haben das beste Ergebnis seit 33 Jahren erreicht“, so Blümel.

Stärkstes Ergebnis für Grüne
Die Grünen stiegen letztlich doch mit ihrem besten Wiener Ergebnis jemals - 14,80 Prozent (+2,96) - aus und stellen um sechs Gemeinderäte mehr (bisher zehn). Sie sind jetzt drittstärkste Kraft, anstelle der eingebrochenen FPÖ.

Unangefochten Platz eins verteidigte die SPÖ - und baute ihn um 2,03 Prozentpunkte auf 41,62 Prozent aus, ebenso die Zahl der Mandate von 44 auf 46. Anders als in den vergangenen Jahren schnitt sie bei den Briefwählern aber deutlich schlechter ab, bei den Urnenwählern hatte sie 43,09 Prozent.

Zu den Wahlsiegern zählen auch die NEOS, die sich auf 7,47 Prozent (+1,31) und ihre Mandate von fünf auf acht steigern konnten. Laut eigenen Angaben haben die NEOS mit dem Endergebnis nun fix einen Sitz im Stadtsenat - also einen Stadtrat - gesichert. Das ist relevant für eine Ressortübernahme bei einer etwaigen rot-pinken Koalition. NEOS-Landesgeschäftsführer Philipp Kern betonte in einer Aussendung auch gleich, dass die Pinken den Sitz im Stadtsenat nur annehmen würden, „wenn wir in die Regierung kommen“. Die NEOS hatten immer wieder betont, im Fall des Falles auf den Posten eines nicht amtsführenden Stadtrats verzichten zu wollen.

FPÖ büßte Vizebürgermeister ein
Die Wahlverlierer fanden sich diesmal im - 2015 noch so erfolgreichen - „dritten Lager“: Die FPÖ brach infolge von Ibiza und Spesenaffäre vom Rekordwert 30,79 auf 7,11 Prozent ein. 26 ihrer bisher 34 Mandatare müssen sich verabschieden - und auch der Posten des Vizebürgermeisters ist weg.

Gescheitert ist Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Seine neue Partei, die Liste HC Strache, blieb mit 3,27 Prozent weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sowohl FPÖ als auch Strache schnitten bei den Briefwählern stark unterdurchschnittlich ab, ihre Gesamtergebnisse waren noch deutlich schlechter als im am Sonntag verkündeten Urnen-Ergebnis.

Wahlbeteiligung bei knapp über 65 Prozent
Zugelegt hat mit den Briefwählern natürlich die Wahlbeteiligung - und zwar auf 65,27 Prozent. Das bedeutet freilich noch immer einen kräftigen Rückgang um 9,48 Prozentpunkte. Zurückzuführen war dieser einerseits auf die Corona-Pandemie und andererseits auch darauf, dass viele frühere FPÖ-Wähler den Urnen fernblieben.