Vorgang "bedenklich"

Reimon will Reform der Briefwahl erst nach Prüfung

(Bild: APA/Kathrin Spaltl)

Grünen-Landessprecher Michel Reimon hat am Mittwoch in Eisenstadt kritisiert, dass SP und VP nach dem Wahlbetrugsfall in Unterrabnitz-Schwendgraben zur Tagesordnung übergehen und nun über eine Reform der Briefwahl diskutieren. "SP und VP unternehmen keinen aktiven Schritt, um zu überprüfen, ob weiterer Wahlbetrug vorliegt", sagte Reimon. Er will zuerst überprüfen lassen, ob die Wahl legitim war und danach über Änderungen bei der Briefwahl oder einen möglichen zweiten Wahltag diskutieren.

Dass die Oppositionsparteien zum Gespräch von SP und VP über die Briefwahlreform nicht eingeladen wurden, sei "demokratiepolitisch bedenklich", so der Landessprecher. Reimon bezeichnete die laufende Briefwahldiskussion als "Ablenkungsdiskussion". Ginge es nach den Grünen, könne die Briefwahl "grundsätzlich bleiben, wenn sie extrem streng reglementiert wird, wenn Wahlkarten persönlich zugestellt, entweder abgeholt oder per RSa-Brief zugestellt werden. Und wenn sie am Wahltag vorliegen müssen oder vorliegen, nicht mit einer Nachfrist", erklärte Reimon.

Reimon: "Wer nicht aufklärt, vertuscht!"
Er halte es aber zum jetzigen Zeitpunkt "nicht für den wesentlichen Kern der Diskussion". Man könne jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen und nur für die nächste Wahl das Wahlsystem reformieren, denn immerhin liege hier eine Straftat vor. Es sei notwendig, über die geschlagene Landtagswahl zu reden und es sei "Aufgabe des politischen Systems, da für absolute Sauberkeit und Transparenz zu sorgen", so der Grüne. "Wer kein Interesse hat, für Transparenz zu sorgen, muss sich auch dem Vorwurf aussetzen, dass er was zu verbergen hat. Wer nicht aufklärt, vertuscht."

Dem von den Freiheitlichen angekündigten Neuwahlantrag wollen die Grünen zustimmen. Das sei einstimmig vom Vorstand beschlossen worden, sagte Reimon.