Wahlbetrugs-Affäre

Burgenländischer Bürgermeister tritt mit 31. Oktober ab

12.10.2010 11:54

Der Bürgermeister der wegen Wahlbetrugs in die Schlagzeilen geratenen mittelburgenländischen Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger, wird bereits Ende des Monats zurücktreten. Mit 31. Oktober lege er sein Amt nieder, verkündete der ÖVP-Politiker am Dienstag. Sein Geständnis hat im Burgenland eine heftige Debatte über die Briefwahl ausgelöst.

"Mit dieser persönlichen Entscheidung, alle meine politischen Funktionen zurückzulegen, möchte ich verhindern, dass meine Verfehlungen nachteilige Wirkungen auf die Gemeinde haben", hieß es in einem Schreiben des Ortschefs an die Gemeinderäte, die ihm in der vergangenen Woche noch das Vertrauen ausgesprochen hatten.

Der Bürgermeister der 700-Einwohner-Gemeinde im Bezirk Oberpullendorf hat am Mittwochabend ein Geständnis bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft abgelegt. Heissenberger hat gestanden, dass bei 13 Wahlkarten entweder der entsprechende Antrag auf Ausstellung, aber auch die Wahlkarte selbst teilweise mit Unterschriftsfälschung manipuliert wurde.

Nach Bekanntwerden des Geständnisses ließ es Heissenberger zunächst noch offen, ob er zurücktritt. Wohl auch auf Druck der Partei kündigte er tags darauf dann aber doch an, dass er Konsequenzen ziehen wird.

SPÖ fordert Reparatur der Briefwahl
Im Burgenland wird wegen des Wahlbetrugs heftig über die Briefwahl diskutiert. Die SPÖ Burgenland sprach sich am Montag für die rasche Reparatur der "gravierendsten Mängel" bei der Briefwahl aus. Die Briefwahl in jetziger Form sei nicht mehr zu akzeptieren und daher abzuschaffen, sagte SP-Klubchef Christian Illedits: "Sie ist nicht missbrauchssicher, das hat das Geständnis des ÖVP-Bürgermeisters von Unterrabnitz-Schwendgraben ganz klar zum Ausdruck gebracht." Der Einführung der Briefwahl durch Regierung Gusenbauer-Molterer im Jahr 2007 sei "ein Deal" zugrundegelegen: "Eigentlich haben wir uns Wählen mit 16 im Gegenzug mit der Briefwahl abkaufen lassen."

Man habe die Briefwahl als Service gesehen, sei aber von Anfang an misstrauisch gewesen, ob sie "das richtige Instrument" sei, meinte Illedits. Im Burgenland sei sie deshalb restriktiver gehandhabt worden, etwa durch die im Vergleich zu anderen Ländern kürzere Frist von drei Tagen für das Eintreffen der Wahlkarten. Durch die Manipulation sehe man, "dass auch bei diesem Angebot dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist."

Änderungen könne man "sofort in den nächsten Tagen herbeiführen", meinte Illedits. So könnte beschlossen werden, dass die Wahlkarte persönlich beantragt werden müsse und dies ebenso wie die persönliche Übernahme im Wahlakt zu dokumentieren sei. Auch "taktisches Wählen" nach dem Wahlsonntag - ein Inserat der Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek hat diesbezüglich am Montag nach der dortigen Landtagswahl für Aufregung gesorgt (siehe Infobox) - sei in Zukunft auszuschließen.

Zweiter Wahltag statt Briefwahl?
Eine Reparatur der Briefwahl könne aber "nur eine Zwischenlösung" sein. Im Lichte der Ereignisse sei klar, dass Briefwahl und geheimes Wahlrecht einen nicht auflösbaren Widerspruch darstellten. Die SPÖ werde bei den kommenden Gesprächen die Einführung eines zweiten Wahltages, der sich in der Steiermark bewährt habe, wieder thematisieren. Jetzt sei auch der geeignete Zeitpunkt für eine Diskussion auf Bundesebene.