In Schlussphase

Regierung gewährt ersten Einblick ins Budget 2021

09.10.2020 05:00

Die Budgetverhandlungen für den Staatshaushalt 2021 befinden sich in der Schlussphase. Im Schatten von Corona verhandeln ÖVP und Grüne derzeit das Budget für das kommende Jahr. Dieses wird mit allen Details am 14. Oktober von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) präsentiert, dennoch gibt die Regierung schon jetzt einen Einblick in budgetäre Schwerpunktsetzungen für das Jahr 2021.

Einer der zentralen Leitsätze türkiser Politik ist es, nicht mehr Geld auszugeben, als man einnimmt - aufgrund der Corona-Krise hat dieses Credo jedoch eine Pause eingelegt, und das wird auch beim Budget für 2021 so bleiben. Für die Koalition war bei der Budgeterstellung von Beginn an klar: Trotz Corona und den enormen budgetären Herausforderungen soll nicht bei den Menschen gespart werden.

Zukunftsinvestitionen und Entlastungen, so wie sie im Regierungsprogramm stehen, werden auch im kommenden Jahr den Rahmen für die Arbeit der Bundesregierung vorgeben, heißt es jetzt knapp eine Woche bevor das Budget am 14. Oktober den Ministerrat passieren wird. Danach hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede im Parlament, im November wird der Haushalt schließlich beschlossen.

Fokus auf Zukunftsinvestitionen
Der Koalition sei es gemeinsam gelungen, in den Ressorts verschiedene Sonderinvestitionen zu ermöglichen - trotz „Weltwirtschaftskrise und einem krisengebeutelten Umfeld“, wie nun angemerkt wird. So werde auch im Regelbudget für das Jahr 2021 der Fokus auf Zukunftsinvestitionen gelegt: neben milliardenschweren Corona-bedingten Maßnahmen wie der Investitionsprämie, der Kurzarbeit, der Arbeitsstiftung, der Verdoppelung des Auslandskatastrophenfonds für Hilfe vor Ort oder Schwerpunkten im Bereich der Gesundheit wie Impfstoff-Ankäufen.

So soll es unter anderem 2021 in folgenden Bereichen mehr Geld geben („Plus“-Angaben beziehen sich auf die Beträge, die im Frühjahr im Finanzrahmen 2021 beschlossen wurden, Anm.):

Digitalisierung im Bildungsbereich: plus 250 Millionen
Wissenschaft & Hochschulen: plus 100 Millionen
Klimaschutzinvestitionen in den Verkehr: plus 300 Millionen
Cyberdefense & Katastrophenschutz im Bundesheer: plus 120 Millionen
Landwirtschaft und ländlicher Raum: plus 180 Millionen
Pflege & Menschen mit Behinderung: plus 100 Millionen
Innovation und Absicherung nachhaltiger Projekte in Sport und Kultur: plus 50 Millionen

Kurz will „Österreich wieder auf Erfolgskurs bringen“
„Auch 2021 werden wir die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie weiter bekämpfen, damit die Arbeitsplätze und Existenz vieler Unternehmen gesichert bleiben“, versichert Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Mit einem Mix an Rettungs- und Hilfsmaßnahmen sowie Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Sicherheit „wollen wir 2021 der Wirtschaftskrise in allen Bereichen entgegenwirken und Österreich wieder auf Erfolgskurs bringen“, betont Kurz. Oberstes Ziel bleibe dabei „die Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land“.

Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bleibt die Klimakrise die „größte gemeinsame Herausforderung der nächsten Jahrzehnte“. Hier will die Regierung Kogler zufolge 2021 mit einem erneut größeren Budget für den Klimaschutz „den notwendigen ökologischen Umbau von Wirtschaft und Verkehr mit innovativen neuen Arbeitsplätzen vorantreiben“. „Sowohl Kunst und Kultur als auch der Sport haben in der Corona-Krise viel zu schultern“, weshalb die Regierung das Budget insgesamt für diese wichtigen Bereiche deutlich erhöhen wolle, so Kogler.

„Wir wollen nicht nur gut durch diese Krise kommen, sondern gestärkt daraus hervorgehen“, ergänzt Finanzminister Blümel.