Kärntner Zahlen

Parteien- und Klubförderung kostete 8,89 Millionen

Ein Geldkoffer wäre zu klein für den Betrag von 8,89 Millionen Euro

(Bild: thinkstockphotos.de)

Die Demokratie kostet was, in Kärnten im Vorjahr 8,89 Millionen Euro an Parteien- und Klubförderungen. Die SPÖ erhielt 3,9 Millionen, die Freiheitlichen 2,2, die ÖVP rund 1,7 und das Team Kärnten 1,1 Millionen Euro.

Die SPÖ deklarierte zusätzliche Einnahmen zur Parteienförderung in der Höhe von 3.021.882,58 Euro: Angeführt sind unter anderem 532.477,16 Euro Mitgliedsbeiträge, 135.490,36 Euro Mandatsabgaben sowie 15.429,90 Euro Zinsen und Kapitalerträge. An Spenden bekam die SPÖ nur 24 Euro.

Ausgegeben hat die SPÖ 2019 mehr als alle anderen Landtagsparteien zusammen, nämlich 4,1 Millionen Euro, rund 254.000 Euro mehr als die Partei einnahm. Größter Brocken mit 1,7 Millionen Euro war das Personal. Die Bezirksorganisationen bekamen l 180.000 Euro, der Fuhrpark kostete 30.504,02 Euro, an die Bundespartei flossen 189.073,92 Euro aus den Mitgliedsbeiträgen. Unter dem Posten „Aufwand div. Wahlen“ zahlte die Partei 372.741,77 Euro, der Großteil davon für die Nationalratswahl. Für Rechts- und Beratungskosten gab die Kärntner SPÖ 131.553,89 Euro im Jahr 2019 aus.

Die FPÖ konnte ihre 1,7 Millionen Euro Parteienförderung immerhin um fast 70.000 Euro an Mitgliedsbeiträgen aufbessern, dazu kamen 24.812,75 Euro von Abgeordneten und Funktionären. Die Zinserträge fielen mit 6,52 Euro schmal aus, dafür verbuchte man 179.626,48 Euro als „Erträge Landtagsklub“ - an den Klub verrechnete Leistungen wie Postversand oder Presseaussendungen, die mit einem alten Darlehen des Klubs an die Partei gegengerechnet werden, wie die Partei auf Nachfrage der APA erklärte. 446 Euro wurden an Spenden eingenommen. 617.000 Euro gaben die Freiheitlichen für Personal aus. Der blaue Fuhrpark kostete rund 25.000 Euro. Rechts- und Beratungskosten schlugen mit 237.112,05 Euro zu Buche, Kredite kosteten die Partei 36.213,33 Euro. Für die EU-Wahl gab die Kärntner FPÖ rund 34.000 Euro aus, für die Arbeiterkammerwahl 66.500 und für eine Personalvertretungswahl 25.000 Euro. An Reisekosten fielen 9.422,70 Euro an.

Die ÖVP erhielt 2019 1,3 Millionen Euro Parteienförderung. An Mitgliedsbeiträgen nahm sie 7.460 Euro ein, Abgeordnete und Funktionäre zahlten 75.250 Euro in die Parteikasse. Erträge von den Bünden und Refundierungen brachten Einnahmen von knapp 144.000 Euro. Dazu kamen 4.321,99 Euro Spenden. Ausgegeben wurde das Geld unter anderem für Personal (564.000 Euro), Fuhrpark (30.000 Euro) sowie Rechts- und Beratungskosten (11.775,59 Euro). Dass die neue Volkspartei in Kärnten noch immer mit ihren alten Schulden zu kämpfen hat, zeigen die 534.750,84 Euro an Ausgaben in dem Bereich. Die Tilgungen machten 480.000 Euro aus, die Zinsen für Kredite 52.622,80 Euro.

Das „Team Kärnten“, die kleinste Oppositionspartei im Landtag, lukrierte 2019 neben rund 887.000 Euro Parteienförderung unter anderem 500 Euro Mitgliedsbeiträge und zwölf Euro Spenden. 144.000 Euro kostete das Parteipersonal. Fast 68.000 Euro wurden für den Fuhrpark ausgegeben, zusätzlich 21.199,76 Euro für Kilometergeld und rund 14.000 Euro für Rechts- und Beratungsaufwand.

Neben den Landtagsparteien hat auch das BZÖ einen Rechenschaftsbericht abgegeben. Die Partei ist zwar nicht mehr im Landtag vertreten, hat aber noch Gelder aus der Zeit zuvor aufzubrauchen. 2019 nahm die Partei dem Rechenschaftsbericht zufolge insgesamt 1.837,82 Euro ein - 67,42 Euro Zinsen, 1.265 Euro Spenden und 505 Euro sonstige Einnahmen. Dem gegenüber standen unter anderem etwa 210.000 Euro Personalaufwand.