Neue Ermahnung

Anschober: „Wien muss sich an Besten orientieren“

Politik
03.10.2020 06:00

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagt immer noch, dass er sich bei der Ampel auskennt. Im „Krone“-Interview spricht er außerdem darüber, ob Wien rot wird, über den Wien-Wahlkampf, den Flüchtlingsstreit mit der ÖVP und dass der Bundespräsident stets recht hat.

„Krone“: Herr Minister, laut einer aktuellen Umfrage hat sich nicht nur die Stimmung gedreht, die Mehrheit sieht die Ampel als nicht sinnvoll an, jeder Zweite ist verunsichert. Was läuft da falsch?
Rudolf Anschober: Dass ein neues System Zeit braucht, bis es in der Bevölkerung verankert ist, ist klar. Ziel eins der Ampel ist, dass wir höchst professionell eine Risikoanalyse für Österreich haben, die funktioniert großartig. Seit einer Woche können jene Bezirke, die orange sind, regionale Zusatzmaßnahmen verankern, seither beginnt das wirklich zu greifen.

Aber war nicht der Sinn der Ampel, dass jeder weiß, was bei der jeweiligen Farbe zu tun ist? Jetzt kennt sich niemand aus, weil die Farben nicht überall das gleiche bedeutet, manchmal entscheidet überhaupt der Bund. Das ist chaotisch und die Ampel war doch anders konzipiert.
Nein, ich denke, das war ein Missverständnis. Es kann ja nicht so sein, dass alle Maßnahmen zwischen Bregenz und dem Neusiedler See gleich sind, weil wir ein unterschiedliches Ausbruchsgeschehen haben. Der Sinn der regionalen Maßnahmen ist gezielt gegenzusteuern.

Die Ampel wird aber vor allem als Stigma wahr genommen. Wer hinaufgestuft wird, beschwert sich lautstark. Hätte man das nicht anders kommunizieren können?
Am Beginn waren einige sehr echauffiert, aber mittlerweile krempeln die Betroffenen in den Regionen die Ärmel hoch und möchten möglichst rasch wieder von orange auf gelb. Da ist eine Motivation da, als Stigma habe ich keinen Bezirk erlebt. Wir haben uns stabilisiert, jetzt muss es runtergehen.

Wann wird es den ersten roten Bezirk geben? Anders gefragt: Wann wird Wien rot?
Derzeit deutet nichts darauf hin, dass Wien schlechter wird. Es gibt viele Millionenstädte, die deutlich schlechter da stehen, aber Wien muss sich an den besten orientieren, an Rom, London, Berlin.

Apropos Wien. Sie sagen, Wien muss sich anstrengen, Vizekanzler Werner Kogler meinte vor kurzem, Wien müsse beim Kontaktverfolgungsmanagement schneller werden. Das klingt doch sehr nach Wiener Wahlkampf.
Nein, beim Vizekanzler sicher nicht, und bei mir auch nicht. Realität ist, es dauert in Wien zu lange. Deshalb ist der Plan, bis Jahresende Tausend zusätzliche Mitarbeiter anzustellen. Die Wiener Gesundheitsbehörden leisten eine sehr engagierte Arbeit, aber sie haben zu wenig Personal.

Sie sind gemeinsam mit Birgit Hebein in Wien plakatiert. Ist die Entwaffnung der Verkehrspolizisten und der Schutz der Tauben wirklich das richtige Konzept?
Das sind Nebenpunkte. Der zentrale Punkt ist, Wien soll die Klimahauptstadt Europas werden. Wien ist eine großartige Stadt, es gibt kaum eine zweite Großstadt mit so einer Lebensqualität, die auch so sicher ist.

Das klingt jetzt wie eine Wahlwerbung für die SPÖ, die seit der Gründung der Republik den Bürgermeister stellt.
Wien ist im Ranking der beliebtesten Städte seit zehn Jahren die Nummer eins. Wir haben seit zehn Jahren eine rot-grüne Stadtregierung - ich denke, das hängt zusammen.

Die grüne Spitzenkandidatin Hebein wirft der ÖVP, die keine Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria aufnehmen will, Unmenschlichkeit vor. Wie geht sich das in der Koalition auf Bundesebene aus?
Dass es eine Wahlauseinandersetzung gibt, ist klar. Bei dem Thema Flucht sind viele Emotionen dabei. Wir Grüne glauben, dass es notwendig wäre, beim Angebot Kinder aufzunehmen, ein Teil der europäischen Solidarfamilie zu sein. Das unterscheidet uns von der ÖVP.

Sie werden wohl verlieren.
In der Politik hat man manchmal sehr, sehr dicke Bretter zu bohren, aber bei den entscheidenden Brettern muss man dranbleiben.

Der Bundespräsident hat im Zusammenhang mit den Corona-Einschränkungen Augenmaß eingefordert. Fühlen Sie sich da angesprochen?
Ich fühle mich von Reden Van der Bellens immer angesprochen. Er hat recht, auch in dieser Frage.

Interview: Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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