Im Visier der Finanz

Millionen offen: Erdogan-Vereine als Steuersünder

Kinder spielen Soldaten in einer Wiener Moschee.

(Bild: zVg)

Nach dem Wirbel um Kinder-Kriegsspiele in einer Wiener Moschee und vorübergehend gesperrte islamische Gotteshäuser nahm die Finanz nun 211 türkische Vereine in Österreich ins Visier. Die Bilanz: Steuer-Nachforderungen in Millionenhöhe. Fast der Hälfte droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit …

Im Auftrag des Kultusamtes (Stichwort verbotene Auslandsfinanzierung im Islamgesetz) schwärmten die Fahnder seit dem ersten Halbjahr 2019 zu Steuerprüfungen bei türkisch-islamischen Vereinen landesweit aus.

(Bild: facebook.com, krone.at-Grafik)

Blümel: „Wir sehen große Verfehlungen“
211 derartige Institutionen wurden überprüft - und das Ergebnis ist laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) alarmierend: „Wir sehen große Verfehlungen. Als Konsequenz haben wir bei 40 Prozent der geprüften Betriebe bereits die Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund schwerer Statutenmängel in die Wege geleitet. Zudem drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe. Schwarze Schafe schaden dem Image des gesamten Ehrenamtes!“

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

„Spendenmäntelchen“
Offiziell seien unter der Vereinstätigkeit Kulturzentren, Moscheen oder Bildungsinstitute betrieben worden. Um steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen zu können, gab man sich ein „Spendenmäntelchen“. Tatsächlich wären aber etwa Hochzeiten und Pilgerreisen de facto gewerblich vermittelt worden. Zudem fand sich in den mangelhaften Statuten der immer gleiche Passus, der Kapitalabflüsse von Österreich in Stiftungen in die Türkei ermöglichte!

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

(Bild: AFP)

Besonders im Visier ist die Islamische Föderation und der Kulturverein ATIB, der auch als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt.

Raab: „Unverfrorenheit“
„Dieser Schlag gegen die türkischen Vereins-Netzwerke zeigt zum wiederholten Mal, mit welcher Unverfrorenheit türkisch-islamische Vereine in Österreich agieren und wie ausgeprägt die Geldflüsse zwischen der Türkei und Vereinen in Österreich fernab der heimischen Finanz sind“, so Integrationsministerin Susanne Raab dazu in einer Aussendung.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Dass diese Vereine bewusst Konstruktionen wählen würden, um an den österreichischen Gesetzen vorbei zu agieren, müsse mit der vollen Härte des Gesetzes unterbunden werden. „Ich bin froh über die gute Zusammenarbeit der Behörden, die es möglich macht, dass wir hier konsequent dagegen ankämpfen“, sagte Raab. Die aufgedeckten Machenschaften würden einmal mehr zeigen, wie wichtig das lückenlose Aufdecken dieser Vereinsnetzwerke sei.

Christoph Budin, Kronen Zeitung/krone.at