Ibiza-U-Ausschuss

Novomatic spendete 8000 Euro an Sobotkas Orchester

01.10.2020 13:37

Der Spruch „Novomatic zahlt alle“, den Heinz-Christian Strache auf Ibiza getätigt hat, ist bereits in die österreichische Politikgeschichte eingegangen. Während des laufenden Ibiza-U-Ausschusses wurden zuletzt immer mehr Details bekannt, die Geldflüsse des Glücksspielriesen an das direkte Umfeld von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) belegen sollen. Die Novomatic soll nicht nur 108.000 Euro an das Alois-Mock-Institut gespendet haben - wo der U-Ausschuss-Vorsitzende Sobotka Chef ist -, sondern auch 8000 Euro an das Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs. Auch dort hat Sobotka als Kapellmeister seine Finger im Spiel.

Am Mittwoch hatte die Befragung des Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzenden Bernd Oswald im Ibiza-U-Ausschuss ein paar neue Erkenntnisse über die Zahlungen des Glücksspielriesen an das Alois-Mock-Institut geliefert. Der NEOS-Abgeordnete Helmut Brandstätter hatte Oswald Rechnungen vorgelegt, wonach von 2013 bis 2015 jeweils einmal 10.000, einmal 20.000 und einmal 30.000 Euro von Novomatic an das ÖVP-nahe Institut geflossen sein sollen.

Welches Interesse hat Novomatic an dem Sponsoring?
Am Donnerstag wurde nun zusätzlich bekannt, dass Novomatic einen 8000-Euro-Sponsoringvertrag mit dem Waidhofener Kammerorchester abgeschlossen hatte. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper fragte deshalb auf Twitter, welches Interesse die Novomatic an einem solchen Sponsoringvertrag habe.

„Bewusste Vermischung von konzerninternen Abrechnungen“
Das Mock-Institut in St. Pölten erklärte mittlerweile, die behauptete Summe von 108.934 Euro nie erhalten zu haben. Es handle sich um eine „bewusste Vermischung von konzerninternen Abrechnungen der Novomatic mit Inseratenzahlungen an das Alois-Mock-Institut“, betonte man in einer schriftlichen Stellungnahme. Bei der Summe handle es sich vielmehr um eine interne Verrechnung für „Saalmiete, Catering, Technik etc.“ von einer Novomatic-Tochter an eine andere Konzerntochter.

Novomatic schaltete Inserate im „Mock-Report“
Sobotka hatte im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt: „Noch einmal. Ich halte fest, dass es keine Spenden an das Alois-Mock-Institut gibt. Die dementsprechenden Inserate - die Höhen - kann ich nur zu Novomatic in Verbindung bringen. Wir sind mehrfach geprüft.“ Er bestätigte jedoch indirekte Geldflüsse an den Arbeitnehmerflügel der ÖVP, dessen Vorsitzender er ist, sowie eben die Inseratengelder von Unternehmen wie Novomatic im „Mock-Report“, der Zeitschrift des Instituts.

„Präsident hat korrekt geantwortet“
Das Büro von Sobotka antwortete mit einer Stellungnahme auf die neuen Vorwürfe: „Der Präsident hat im Untersuchungsausschuss korrekt geantwortet. Bei dieser Summe wird es sich offensichtlich um das gesamte Kooperationsvolumen zwischen Novomatic und dem Alois-Mock-Institut seit dessen Bestehen handeln. Es geht hier um keine Spende, sondern für jede Leistung wurde auch eine Gegenleistung erbracht.“

Mehrere Fraktionen werfen Sobotka Befangenheit vor
Seit Beginn des Ausschusses hatten mehrere Fraktionen Sobotka Befangenheit vorgeworfen, weil er neben seiner Funktion als Ausschussvorsitzender auch Chef des Mock-Instituts ist. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte noch am Mittwochabend auf Twitter geschrieben: „Wenn Sobotka zu Beginn gesagt hätte, ,Anschein der Befangenheit, ich übergebe‘, wäre das sehr sauber gewesen und jeder hätte seine staatsmännische Haltung gelobt. Jetzt ist es nur noch ein peinliches Desaster. Aber er muss den Vorsitz abgeben.“

Auch Grüne fordern Sobotka zum Rücktritt auf
Bis zuletzt hatte es zumindest vom grünen Koalitionspartner der ÖVP im Bund noch keine Aufforderung an Sobotka gegeben, den Vorsitz des U-Ausschusses abzugeben. Am Mittwochabend sagte allerdings auch die grüne Fraktionschefin Nina Tomaselli: „Sobotka muss für Aufklärung sorgen.“ Er solle den Vorsitz an Doris Bures (SPÖ) abgeben, bis alle „Widersprüche zu seinen bisherigen Aussagen“ aufgeklärt seien.