Zweifel an Gründen

Corona: Israel schränkt Demonstrationsrecht ein

(Bild: AFP)

Auf einen Umkreis von einem Kilometer um den Wohnort hat das israelische Parlament nun Demonstrationen der Bürger beschränkt. Während die Regierung diesen Schritt damit begründet, die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen zu wollen, orten Kritiker gänzlich andere Gründe, die hinter den Maßnahmen stecken. 

Vielmehr sehen sie als Grund für die Beschränkung des Demonstrationsrechts, Proteste in der Nähe des offiziellen Wohnsitzes des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem zu verhindern.

Proteste vor dem Parlament
Stunden vor der Abstimmung über die Verordnung protestierten Hunderte von Israelis vor dem Parlament und nannten die Protestbegrenzung einen Rückschlag für die Demokratie. Seit Wochen versammeln sich Tausende Demonstranten und fordern wegen Korruptionsvorwürfen und dem Umgang mit der Corona-Krise Netanyahus Rücktritt.

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Überlastung des Gesundheitssystems droht
Israel steckt mitten in einer zweiten Corona-Welle. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen hatte Ende vergangener Woche mit fast 8500 einen Rekordwert erreicht. Mit einem kompletten Lockdown will die Regierung die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sichern. Die Zahl jener, die als schwer erkrankt gelten, und in Spitälern behandelt werden müssen, liegt nur knapp unterhalb einer kritischen Marke. Wie das Gesundheitsministerium am Dienstagabend mitteilte, wurden zuletzt 778 solcher Fälle registriert. Als kritische Marke für eine Überlastung des Gesundheitssystems hatten Experten zuletzt 800 Schwerkranke genannt.