Strache-Spesen

Ex-Assistentin wurden „steuerliche Gründe“ genannt

Politik
29.09.2020 08:08

Für die ihm vorgeworfene Verrechnung privater Kosten an die Partei soll Heinz-Christian Strache auch steuerliche Gründe angegeben haben. Das geht aus einer Aussage seiner ehemaligen Assistentin hervor, die sich in der Anordnung zur Kontenöffnung des ehemaligen FPÖ-Obmanns wiederfindet. Die Ex-Assistentin, die in der Causa ebenfalls beschuldigt ist, legte demnach bei ihrer Einvernahme ein Tatsachengeständnis ab.

Ob die Kontenöffnung bereits stattgefunden hat, wusste man beim Team HC Strache auf Anfrage der APA nicht, Strache sehe der Sache aber weiterhin gelassen entgegen. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte nur, dass das Verfahren weiter anhängig sei. Wie aus dem Anlassbericht des Bundeskriminalamts an die Staatsanwaltschaft Wien hervorgeht, geht es um eine Schadenssumme von insgesamt 580.832,82 Euro.

Ex-Assistentin „geständig im Sinne des Tatvorwurfs“
Nach den Aussagen zweier ehemaliger Leibwächter Straches hat auch die einstige Assistentin des Ex-FPÖ-Obmanns die inkriminierten Vorwürfe bekräftigt und ihren früheren Arbeitgeber dadurch belastet. Sie wurde im vergangenen Jahr insgesamt viermal einvernommen und „verantwortete sich dabei im Wesentlichen geständig im Sinne des Tatvorwurfs“, wie es in der Anordnung zur Kontenöffnung heißt.

Die einstige Mitarbeiterin Straches bestätigte damit abermals Details, die in der vergangenen Zeit vermehrt an die Öffentlichkeit gedrungen waren. Demnach sollen private Kosten aus der Handkasse der Partei bestritten und dafür Scheinrechnungen ausgestellt worden sein.

Bereits im Jahr 2014 soll Strache „glaublich“ - so heißt es in der Anordnung - eine Kurznachricht an die ehemalige Assistentin geschrieben haben, in der er sie aufgefordert haben soll, „ab sofort auf alle Rechnungen ,Politisch veranlasst‘ zu schreiben“. In einer zweiten SMS habe er ihr erklärt: „Aus steuerlichen Gründen!“ Was Strache damit genau gemeint haben könnte, geht aus der Aussage allerdings nicht hervor.

Ex-FPÖ-Obmann bestreitet die Vorwürfe
Strache selbst hat die Vorwürfe, private Ausgaben der Partei als Spesen verrechnet zu haben, stets bestritten und deshalb auch gegen den Wiener FPÖ-Spitzenkandidaten Dominik Nepp (Bild oben) eine Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung eingebracht. Er vermutet seine politischen Gegner - nicht zuletzt seine ehemalige Partei, die Freiheitlichen - dahinter, die seinen angestrebten Erfolg bei der Wien-Wahl verhindern wollten.

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