Neues Gremium

Versäumnisse im Land: Klima-Rat wegen Rechnungshof

Thomas Stelzer

(Bild: FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR)

Jetzt ist klar, warum sich Oberösterreich plötzlich einen „Klima-Rat“ unter Führung von LH Thomas Stelzer (ÖVP) höchstselbst installiert: Vor kurzem ist ins Linzer Landhaus nämlich ein Rohbericht des Bundesrechnungshofs geplatzt, der sich sehr kritisch mit der Klimaschutzpolitik des Bundes und exemplarisch der Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich befasst.

Und dort heißt es in der Kurzfassung über unser Bundesland: „Eine institutionalisierte gesamthafte Steuerung aller Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele, etwa in Form eines ressortübergreifenden regelmäßig tagenden Gremiums, war nicht eingerichtet.“ Gestern, Montag, hat die Landesregierung die Gründung dieses Gremiums – der „Klima-Rat“, tatata! – beschlossen.

Strategiepapier fehlt
Das Nächste, was die Landesregierung wohl beschließen wird, wird ein umfassendes Strategiepapier sein, das alle Sektoren gemäß Klimaschutzgesetz erfasst. Denn dass Oberösterreich so ein Strategiepapier nicht hat, außer für den Bereich Energie, rügen die Prüfer auch.

Das meiste CO2 aus OÖ
Oberösterreich hatte 2017 in jenen Bereichen, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind, die höchsten Treibhausgas-Emissionen aller Bundesländer, zeigt der Rechnungshof auch auf - nämlich insgesamt 7,3 Tonnen CO2-Äquivalent pro Kopf. 41 Prozent davon stammen aus dem Verkehr. Der Österreich-Durchschnitt betrug 5,9 Tonnen. Diese Emissionen gingen in Oberösterreich von 2005 bis 2017 um 2,5 Prozent zurück, wobei sie aufgrund eines erneuten Anstiegs ab 2015 (das Wahljahr, das das Ende von Schwarzgrün im Land brachte), im Jahr 2017 über dem Zielpfad für die Reduktion der Treibhausgasbelastung lagen.