Stadthallen-Prämien

Untreue geortet: Team Strache zeigt Hanke an

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Das Team HC Strache hat bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wegen Untreue eingebracht. Konkret geht es darin um die lasche Handhabung der Wiener Stadthalle bei Prämienzahlungen, die bereits der Stadtrechnungshof kritisiert hatte. Klubobmann Karl Baron will wissen, warum der Empfehlung, dieses zurückzufordern, nicht Folge geleistet wurde, und spricht von „Erschleichung von Steuergeldern“.

Baron sieht eine zweifelhafte Prämiengebarung, die genauestens zu klären sei, und will wissen, „warum diese empfohlenen Rückzahlungen nicht vorgenommen und welche Konsequenzen gezogen wurden“. Eine mündliche Anfrage seiner Fraktion an Hanke sei mit dem „fadenscheinigen Hinweis“ auf Nichtzuständigkeit verwehrt worden. „All das lässt den Schluss zu, dass hier Steuergelder regelrecht verschwendet und rechtswidrig verwendet wurden.“

Finanz- und Öffi-Stadtrat Peter Hanke (SPÖ)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der Stadtrechnungshof hatte vor einem Jahr in seinem Bericht zur Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft m.b.H. - eine 100-prozentige Tochter der stadteigenen Wien Holding - geraten, Prämienzahlungen nur für außerordentliche und außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegenden Leistungen zu gewähren, die zu einem „messbaren wirtschaftlichen Vorteil für das Unternehmen beitragen“. Im Beobachtungszeitraum seien die Prämien mit Rechtsanspruch großteils im Maximalausmaß zuerkannt worden, hieß es.