Gespannt blickt Europa am Mittwoch in Richtung Brüssel. Dort legt die EU-Kommission ihre mehrfach verschobenen Pläne für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vor. Was erhoffen sich die Delegationsleiter der im EU-Parlament vertretenen österreichischen Parteien eigentlich davon? Die „Krone“ fragte bei ihnen nach.
Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015 fehlt es noch immer an einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Bislang ist diese immer an der Frage der Verteilung der Flüchtlinge gescheitert. Am Mittwoch legt die EU-Kommission ihre Pläne für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik vor - doch was erhoffen sich Österreichs EU-Abgeordnete davon?
SPÖ, Grüne und NEOS wollen Leid an Außengrenzen beenden
„Wir brauchen endlich eine solidarische EU-Asylpolitik. Das Elend an den EU-Außengrenzen muss ein Ende haben. Keine Lager mehr wie Moria“, sagt die grüne Delegationsleiterin Monika Vana.
Ähnlich sieht das SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Statt unmenschlicher Lager in Griechenland erwarte ich mir echte Lösungen: ein gemeinsames Asylsystem, schnelle Verfahren, echte Hilfe vor Ort und Schutz der Außengrenzen.“ Apropos Außengrenzen: „Wir fordern schon lange Schutzzentren an den Außengrenzen, aus denen Menschen mit positivem Asylbescheid fair auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden“, sagt die pinke Europaabgeordnete Claudia Gamon.
FPÖ: „Boot in Europa ist voll“
Von einer Verteilung will FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky nichts wissen: „Das Boot in Europa ist jetzt schon voll. Was es braucht, ist eine wirksame Hilfe vor Ort sowie die Klarstellung, dass man nicht einfach den Kontinent in sein Wunschland wechseln kann.“
Ungarns Premier Viktor Orban zeigt vor, wie es geht: Es braucht Entschlossenheit, alle Migrationswilligen abzuhalten.
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky
ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig will „ein einheitliches europäisches Vorgehen, bei dem Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten im Vordergrund steht“. Für sie bedeutet das: „Jeder leistet einen Beitrag - und zwar nach seinen Möglichkeiten.“
Sandra Schieder, Kronen Zeitung
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