„Weckruf“ für Regierer

Corona-Jobkrise: Heiße Debatte im Landtag

Steiermark
22.09.2020 18:00

Auch wenn ein heißer politischer Dienstag bevorstand, bewahrten die Mandatare vor Beginn des Landtags „kühlen Kopf“: Beim verpflichtenden „Fieber-Check“ gestern hatte kaum jemand über 36 Grad Temperatur. Corona dominierte auch die weitere Sitzung - dabei im Fokus: die Tristesse am steirischen Jobmarkt.

Der gesundheitspolitische Super-Gau wäre wohl ein Cluster mitten im Herzen der steirischen Landespolitik, dem Grazer Landhaus. Deshalb wurden die strengen Virus-Sicherheitsvorkehrungen noch einmal verschärft: Nur wer sich beim Eingang einer Fiebermessung durch Security-Personal unterzog, bekam grünes Licht für den Eintritt in den Saal. Vom Landeshauptmann abwärts leisteten alle Mandatare ohne Murren der Aufforderung Folge.

Der für Tausende Steirer wichtigste Tagesordnungspunkt war gut platziert: Gleich an erster Stelle stand die corona-bedingte Arbeitsmarktmisere in der Steiermark. FPÖ-Klubchef Mario Kunasek adressierte einen schrillen „Weckruf“ an die Landesregierung: Die Jobsituation sei katastrophal, die Politik lasse die Menschen im Stich: „Es ist bereits fünf nach zwölf!“ Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) kalmierte - und stellte weitere Job-Stiftungen, auch für die ATP in Spielberg, in Aussicht. In großkoalitionärer Eintracht ergänzte ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl: „Wir werden die Investitionen ankurbeln und die Digitalisierung vorantreiben“.

Der Nachmittag in der Landstube stand ganz im Zeichen von drei „Dringlichen“: Unter anderem brachten die Grünen das Kinderbetreuungsangebot aufs Tapet - in 22 weiß-grünen Gemeinden könnten Kinder unter drei Jahren nicht in die Krippe gehen. 

Schon in der Früh hatte eine Demo-Aktion für Aufmerksamkeit gesorgt. Rotes Licht gab es nämlich für die Corona-Ampel der Bundesregierung: Medienwirksam versenkten die Freiheitlichen rund um Klubchef Mario Kunasek (rechts) und seinen Stellvertreter Stefan Hermann ein kleines Ampel-Modell im Mülleimer. Auf den FPÖ-Demonstrationsschildern im Grazer Landhaushof war unter anderem „Corona-Wahnsinn stoppen“ zu lesen.

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