Rechtsstreit:

Landeskliniken müssen jetzt 18.000 Euro zahlen

Salzburger Landeskliniken (SALK)

(Bild: Tschepp Markus)

18.000 Euro an Schmerzengeld müssen die Salzburger Landeskliniken (SALK) einem Flachgauer zahlen. Weil Ärzte nicht gut genug über Risiken aufklärten. Im Detail geht es um eine Leisten-Operation, die weitere Schmerzen auslöste. Das Problem war aber die Aufklärung. Der Rechtsstreit ging durch alle Instanzen. Letztlich bekam der Kläger recht.

An chronischen Leisten-Schmerzen litt ein Flachgauer. Eine Operation sollte die Schmerzen beseitigen. „Man hat meinem Mandanten gesagt, dass er keine Schmerzen mehr haben werde, höchstens ein Taubheitsgefühl“, klärt Anwältin Claudia Franzelin auf. Doch der Eingriff am Landesspital lief nicht komplikationsfrei: „Bei der Operation ist ein Nerv beschädigt worden, der weitere Schmerzen ausgelöst hat.“ Daraufhin reichte der Flachgauer über die Straßwalchener Kanzlei Bründl Franzelin Klage ein.

Ärzte haben vor OP nicht richtig aufgeklärt

Im Dezember 2019 entschied das Landesgericht zugunsten des Mannes. Die Landeskliniken gingen in Berufung – vergeblich. Im März bestätigte das Oberlandesgericht Linz und Ende Juli nun auch der Oberste Gerichtshof die Entscheidung: „Dem Operateur ist eine Verletzung seiner Aufklärungspflicht anzulasten“, heißt es im Entscheidungstext mit der Geschäftszahl 1Ob71/20b. Der Patient sei nur „mangelhaft“ über OP und Risiken aufgeklärt worden, ergänzt Franzelin. Die SALK argumentierte mit einem zweiten Aufklärungsgespräch seitens des Anästhesisten – bei dieser ging es aber nur um die Narkose. „Ohne die Einwilligung des Patienten in die jeweilige konkrete Behandlungsmaßnahme ist die Behandlung rechtswidrig, auch wenn der Eingriff medizinisch indiziert und – wie hier – lege artis durchgeführt wurde“, stellte das Gericht fest.

Die SALK muss nun 18.000 Euro Schmerzengeld zahlen. Zudem haftet sie für zukünftige Schäden. Und der Mann hat „nach wie vor Schmerzen“.