Corona-Hilfen

EU genehmigt Österreich weitere 4 Milliarden Euro

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Ein neuer Antrag an Brüssel hat nun doch den gewünschten Erfolg für das Finanzministerium gebracht: Die EU-Kommission hat jetzt grünes Licht für weitere vier Milliarden Euro an Wirtschaftskrisenhilfen für österreichische Unternehmen gegeben. Mit dem Geld darf Österreich Zuschüsse leisten oder Garantien übernehmen, bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen.

Künftig können unter bestimmten Umständen auch Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern profitieren, die am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Die Hilfe werde auf Basis der „Wirtschaftskrisenklausel“ in Kombination mit dem befristeten EU-Beihilferahmen notifiziert, teilte die Kommission mit.

EU sieht Corona-Pandemie nicht mehr als Katastrophe
Zuletzt hatte es zwischen der EU-Kommission und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einen Streit um die zweite Phase des Fixkostenzuschusses gegeben. Für die erste Phase waren acht Milliarden Euro reserviert, mit der zweiten Phase sollte der Gesamtrahmen auf zwölf Milliarden Euro steigen. Die erste Phase des Fixkostenzuschusses basiert auf der sogenannten „Katastrophenklausel“. Blümel wollte auch für die zweite Phase den Katastrophen-Artikel. Die EU-Kommission ist aber der Meinung, dass es sich bei der Corona-Situation nicht mehr um eine Katastrophe handelt. Aus diesem Grund wurde nun der Antrag als Wirtschaftsbeihilfe eingebracht.

Finanzminister Gernot Blümel

(Bild: APA/Hans Punz)

Laut Verkehrsbüro-Chef Martin Winkler benötigt der Tourismus die staatlichen Geldspritzen dringend. „Wir brauchen von der EU unverzüglich grünes Licht für das Hilfspaket, sonst sieht es sowohl für die Reisebüros bzw. Veranstalter wie auch für die allermeisten Hotels mehr als düster aus, die kommenden Monate zu überleben“, teilte Winkler noch vor der Genehmigung durch Brüssel mit. 

Die Verkehrsbüro-Gruppe hat noch rund 3000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. „Über das weitere Vorgehen und entsprechende Möglichkeiten ab Oktober 2020 wird derzeit intensiv verhandelt und in den kommenden Wochen entsprechend informiert“, hieß es weiter.