Klartext von Regierung

Abfuhr für Mercosur: „Kommt nicht infrage“

Ministerin Köstinger, Vizekanzler Kogler

(Bild: APA/BUNDESHEER/CARINA KARLOVITS)

Die Rufe der Industrie für eine Umsetzung des EU-Mercosurpakts dürften von der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen überhört werden. Nach Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat auch ÖVP-Agrarministerin Elisabeth Köstinger dem Vertragsabschluss eine Absage erteilt. „Mit uns wird es kein Mercosur-Abkommen geben“, teilte sie am Samstag mit.

„Ein Splitting und ein Beschluss durch die Hintertür gegen den Willen anderer Mitgliedsstaaten kommt nicht infrage“, so Köstinger. Sie bezieht sich auch auf die zuletzt ablehnende Haltung der beiden mächtigsten EU-Staaten Deutschland und Frankreich. Sowohl Angela Merkel als auch Emmanuel Macron hatten sich zuletzt kritisch gezeigt.

Es braucht faire Preise für die Produkte unserer Landwirte, keine Billigimporte aus Übersee, für die noch dazu Naturlandschaften unwiederbringlich zerstört werden.

Elisabeth Köstinger, Landwirtschaftsministerin

„Nicht erst die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir keine Lebensmittelimporte in großem Stil aus Übersee brauchen“, hält Köstinger der Industrie-Haltung entgegen, wonach es gesamtvolkswirtschaftlich von Nutzen sei, das Abkommen abzuschließen. „Es braucht faire Preise für die Produkte unserer Landwirte, keine Billigimporte aus Übersee, für die noch dazu Naturlandschaften unwiederbringlich zerstört werden.“

(Bild: © Greenpeace/Rodrigo Baléia)

IV: „Man muss auch die Exportchancen sehen“
„Aus Industriesicht sind die Sorgen in Umweltfragen, den Amazonas und in der Agrarthematik natürlich ernst zu nehmen“, sagt Michael Löwy, Bereichsleiter für internationale Beziehungen bei der Industriellenvereinigung (IV). Aber: „Man muss aber auch die riesigen Exportchancen sehen“, lautet sein Appell in Richtung der Bundesregierung.

Einzelinteressen dürfen nicht strategische Gesamtinteressen überwiegen. Denn der größte Wirtschaftssektor in Österreich ist die Industrie.

Michael Löwy, Industriellenvereinigung

„Wenn der Agrarsektor Bedenken anmeldet, sind die ernst zu nehmen - aber genau dafür gibt es auch Ausgleichszahlungen. Einzelinteressen dürfen nicht strategische Gesamtinteressen überwiegen“, so Löwy an die Adresse der Bauernvertreter. „Denn der größte Wirtschaftssektor in Österreich ist die Industrie.“ Profitieren könnten vor allem Chemie-, Pharma- und Kfz-Industrie.

Die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten hatten vor gut einem Jahr eine Grundsatzeinigung für einen Handelsvertrag erzielt. Zuvor war 20 Jahre lang verhandelt worden.