US-Firmen im Visier

Peking holt im Streit mit Trump zu Gegenschlag aus

19.09.2020 14:10

China hat im Streit um US-Sanktionen gegen chinesische Firmen zum Gegenschlag angesetzt. Die Regierung in Peking setzte am Samstag einen Mechanismus für Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen in Kraft, sollten diese die „nationale Sicherheit“ der Volksrepublik bedrohen.

Der Schritt zielt nach Ansicht von Beobachtern klar auf US-Unternehmen wie Apple oder Qualcomm ab, nachdem die Regierung in Washington die Löschung der chinesischen Videoplattform Tiktok aus App-Stores verfügt hat.

Die neuen Strafmaßnahmen sollen sich nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums gegen „ausländische Unternehmen, Organisationen und Individuen“ richten. Neben Sicherheitsbedenken führt Peking Verstöße gegen „international anerkannte Wirtschafts-und Handelsregeln“ als mögliche Auslöser an. Verhängt werden können demnach Geldstrafen, Im- und Exportbeschränkungen sowie Investitions- und Einreiseverbote.

TikTok- und WeChat-Sperre ab Sonntag
Die US-Regierung hatte erst am Freitag angekündigt, ab Sonntag das Herunterladen von Tiktok sowie der bei chinesischsprachigen Nutzern beliebten Messenger-App Wechat über die App-Marktplätze von Google und Apple zu sperren. Das Handelsministerium in Washington begründete die Entscheidung mit Gefahren für die „nationale Sicherheit“. US-Präsident Donald Trump verdächtigt Tiktok der Spionage für China, was der Mutterkonzern Bytedance zurückweist.

Für die mehr als hundert Millionen Tiktok-Nutzer in den USA, die die App bereits installiert haben, bedeutet der Bann, dass sie von Sonntag an keine Updates mehr herunterladen können. Die App selbst sollen sie aber noch bis zum 12. November nutzen können. Für Wechat gilt bereits ab Sonntag ein Verbot.

Möglicher Deal mit Oracle
Die Schonfrist für Tiktok soll einen Verkauf der App an ein US-Unternehmen ermöglichen. Entsprechende Verhandlungen mit dem US-Technologieriesen Microsoft hatten zunächst nicht zu einem Ergebnis geführt. Zuletzt galt der Softwarekonzern Oracle als möglicher Käufer.

Trumps Handelsminister Wilbur Ross sagte am Freitag im Sender Fox News, wenn es bis zum 12. November keinen „Deal“ gebe, werde Tiktok für „alle praktischen Zwecke“ stillgelegt. Wenn bis dahin allerdings Bedenken bezüglich Tiktok ausgeräumt werden könnten, könne die Anordnung wieder aufgehoben werden.

Wenn die USA darauf bestehen, ihren eigenen Weg zu gehen, wird China die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen entschlossen zu schützen.

Stellungnahme aus Peking

Peking sprach daraufhin am Freitag von „Schikane“ und drohte mit Gegenmaßnahmen. „Wenn die USA darauf bestehen, ihren eigenen Weg zu gehen, wird China die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen entschlossen zu schützen“, erklärte die Regierung. Am Samstag folgte dann die Ankündigung des neuen Sanktionsmechanismus.

Die davon betroffenen ausländischen Unternehmen sollen auf eine Sanktionsliste kommen. Eine solche Liste führen auch die USA. Die Regierung in Washington hat auf diese Weise unter anderem den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei vom Aufbau von 5G-Netzen in den USA ausgeschlossen.