Landtag

Polit-Pause ist zu Ende

(Bild: Land Salzburg)

Am Mittwoch tagt der Salzburger Landtag erstmals nach der Sommerpause. Die Themen reichen vom Militär bis zur Wahlverschiebung.

Mit der Ausschusssitzung startet der Salzburger Landtag morgen in den politischen Herbst. Drei Anträge von FPÖ, ÖVP und Neos sollen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner eine Standortgarantie für die Salzburger Kasernen entlocken. FP-Chefin Marlene Svazek befürchtet ansonsten ein Zusammenschrumpfen des Militärs zu einer besseren Feuerwehr. Feuer am Dach sieht die Klubobfrau der Grünen Kimbie Humer-Vogl bei der Schweinehaltung: Diese soll auf Vollspaltenboden verboten werden.

Ein demokratiepolitisches Problem, welches durch die Corona-Pandemie aufgezeigt wurde, soll durch einen Antrag der ÖVP rund um Geschäftsführer Wolfgang Mayer behoben werden. Eine Gesetzesänderung soll eine Wahlverschiebung bei Katastrophen oder auch Pandemien ermöglichen.

Thema wird auch am Mittwoch auch der Salzburger Flughafen sein. Nachdem Finanzreferent Christian Stöckl den 100-Millionen-Euro teuren Aus- und Umbau wegen der Krise bereits versenkt hat und eine kleine, günstigere Variante evaluieren lässt, wollen Finanzsprecher Max Maurer und Klubobmann Michael Wanner (beide SPÖ) bis Jahresende Klarheit, ob nicht doch das ursprünglich geplante Projekt möglich sei.

Auch in der Stadt Salzburg kommt wieder mehr Bewegung ins politische Treiben. Grünen-Gemeinderat Bernhard Carl fordert per Antrag einen Hitze-Schutz für die Fiaker-Pferde ab 30 Grad, wobei die Temperatur am Residenzplatz gemessen werden sollte. Geht es nach Carl soll dies aber nur der Anfang sein: Ab 2023 will er die „überholte Touristenattraktion“ verbannen.