Vor SPÖ und ÖVP

FPÖ ließ sich Steirer-Wahl am meisten kosten

10.09.2020 10:58

Mit Spannung wurde auf ihn gewartet, jetzt ist er da! Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs zu den Wahlwerbungsausgaben im Zuge der Landtagswahl 2019. Alle Partein blieben unter der Grenze von einer Million Euro. Am meisten gaben die Freiheitlichen aus, hauchdünn vor SPÖ und Wahlsieger ÖVP.

Exakt 987.246,78 Euro ließen sich die Freiheitlichen laut Prüfbericht des LRH die vergangene Landtagswahl kosten. Der Absturz auf 17,5 Prozent konnte dadurch aber nicht verhindert werden. Umgerechnet hat jede der 105.294 Wählerstimmen der FPÖ somit 9,4 Euro gekostet.

Traum vom LH blieb unerfüllt
Keine 8.000 Euro hinter Mario Kunasek und seinen Mitstreitern landeten die Sozialdemokraten. Werbeausgaben in der Höhe von 979.417,64 sollten dem einstigen Parteichef Michael Schickhofer den Traum vom Amt des Landeshauptmanns erfüllen - letztlich blieb es beim Traum. Die SPÖ verlor mehr als sechs Prozent und landete mit 23 Prozent abgeschlagen auf Rang zwei. Sieben Euro kostete dabei jede der 138.572 Stimmen.

SPÖ Nummer eins bei Veranstaltungen und Wahlgeschenken
Mit mehr als 140.000 Euro gaben die Sozialisten auch mit Abstand am meisten für Wahlveranstaltungen aus - und auch bei den Wahlgeschenken (über 165.000 Euro) war die SPÖ die Nummer eins,

„Billige“ Stimmen für ÖVP
Für viele vielleicht etwas überraschend landete der Wahlsieger ÖVP beim Ausgaben-Ranking mit 961.126,59 „nur“ auf Rang drei - jede ihrer über 217.000 Stimmen kostete den Schwarzen um Wahltriumphator Hermann Schützenhöfer so überschaubare 4,4 Euro.

Arbeitete Personal bei ÖVP gratis?
Ein Posten sorgte bei der Kostenauflistung der Volkspartei dann aber doch für Verwunderung, um es vornehm auszudrücken: Als einzige Partei gab man nämlich bei den Personalkosten 0 Euro an. „Die kreative Buchführung der ÖVP zieht sich von Blümel bis in die Steiermark, diese Trickserei muss sofort beendet werden“, kritisiert etwa NEOS-Mandatar Niko Swatek.

Konter der ÖVP
Kritik, die ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg nicht gelten lässt: „“Bevor die Neos unhaltbare Vorwürfe erheben und Interpretationen vornehmen, sollten sie vorher das Gesetz lesen. Wie man dem Abänderungsantrag vom 16. September 2019 entnehmen kann, sind laufende Personalausgaben einer Partei, die sie auch außerhalb des Zeitraums im regulären Betrieb aufwendet, nicht in die Wahlwerbungsausgaben zu rechnen. Außerdem erlaube ich mir auch den Hinweis, dass die Steirische Volkspartei in besonderem Maße auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Funktionärinnen und Funktionäre bzw. Mitglieder vertrauen kann - möglicherweise unterscheidet uns auch das von anderen politischen Parteien!"

Grünen zahlten am meisten für Online-Werbung
Spendierfreudig waren im Wahlkampf auch die Grünen: 749.448,30 Euro brachten am Ende Rang vier und 72.749 Stimmen. Jede Stimme für Sandra Krautwaschl kosteten den Grünen somit 10,30 Euro. Fast 195.000 Euro hat die Partei allein für Online-Werbung bezahlt und ist damit vor der FPÖ (rund 175.000) die klare Nummer eins.

Neos reichten 328.000 für Einzug
Die Kommunisten schafften mit etwas über 433.000 Euro (12 Euro pro Stimme) den Einzug in den Landtag - den Neos genügten dafür 328.000 Euro (10,10 Euro pro Stimme).

Lob vom Rechnungshofdirektor
Laut Gesetz darf jede wahlwerbende Partei für eine Landtagswahl maximal eine Million Euro für Wahlwerbung ausgeben. Der LRH stellt die ziffernmäßige Richtigkeit der von den politischen Parteien übermittelten Ausgabenbeträge fest. Einschränkend wird jedoch festgehalten, dass man sich dabei lediglich auf die übermittelten Unterlagen beziehen konnte - eine eigene Einschau vor Ort in die einschlägigen Unterlagen (Belege, Buchungssysteme) ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Rechnungshofdirektor Heinz Dobresch hält aber fest, dass alle politischen Parteien im Rahmen der Prüfung offene Fragen zu den vorgelegten Unterlagen beantwortet haben und nicht nachvollziehbare Angaben geklärt werden konnten.