Untersuchungsausschuss

Geschwärztes Ibiza-Video wird wohl Fall für VfGH

Das geschwärzt dem U-Ausschuss übermittelte Ibiza-Video wird wohl bald den Verfassungsgerichtshofs (VfGH) beschäftigen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte am Mittwoch an, sich mit den anderen Parteien abzustimmen, um die Herausgabe der ungeschwärzten Vorlage des Videos zu erzwingen. Hafenecker möchte dies „möglichst rasch“ tun, wie er am Mittwochvormittag zum Herbst-Auftakt des Ibiza-U-Ausschusses erläuterte.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper will ebenfalls den VfGH einschalten, wie sie vor Beginn der Befragung von Wolfgang Sobokta (ÖVP) sagte. Jan Krainer von der SPÖ prüft diesen Schritt ebenso.

FPÖ-Nationalrat und Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss Christian Hafenecker

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Zwei verschiedene Transkript-Varianten im Umlauf
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sagte: „Jetzt ist das Video da und jetzt können wir uns alles ansehen.“ Dass es zwei Transkript-Varianten mit unterschiedlichen Schwärzungen gibt, sei zu hinterfragen. Krainer findet es ebenfalls kurios, dass manche Sachen in einer Version geschwärzt sind, in der anderen aber nicht. Die Grüne Nina Tomaselli verwies auf den Beweisbeschluss vom Jänner. Seither seien auch die Staatsanwaltschaften aufgefordert, das Video zu übermitteln. Eine extra Aufforderung der Justizministerin hätte es nicht gebraucht, sagte Tomaselli.

„Störfeuer und Nebelgranaten“
Sauer stößt den Abgeordneten auch auf, dass Neuigkeiten zum Ibiza-Video immer kurz vor den Befragungen öffentlich werden und so von den Inhalten des Untersuchungsausschusses ablenken. Tomaselli sprach von „Störfeuern und Nebelgranaten“. Nur Krainer meinte, wer diese Nebelgranaten zünde, sei ihm egal. „Wesentlich ärgerlicher“ sei, dass es von Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel kein einziges Schriftstück gebe, obwohl Unterlagen von dritter Stelle dies nahelegen. Die beiden ÖVP-Granden würden den Ausschuss sabotieren, so Krainer.

NEOS-Ibiza-U-Ausschussfraktionsführerin Stefanie Krisper

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Für Krisper ist es eine „unrühmliche Premiere, dass der Vorsitzführende befragt wird“. Sie hätte gehofft, dass Nationalratspräsident Sobotka über den Sommer in sich geht und sich entschließt, den Ausschussvorsitz zurückzulegen.

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Sobotka als Auskunftsperson geladen
Im Vordergrund des Ausschusses steht am Mittwoch die Verbindung von Sobotka zu Novomatic, etwa über das ÖVP-nahe Alois-Mock-Institut. ÖVP-Fraktionsführer Gerstl will aber auch die Verbindungen des Glücksspielriesen in SPÖ-geführte Bundesländer untersuchen und deshalb den burgenländischen Ex-Landesrat Christian Illedits (SPÖ) laden.