SPÖ auf den Barrikaden

AUVA: Geplanter Umzug zieht Anzeige nach sich

Politik
08.09.2020 16:33

Der geplante Umzug der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) in ein Haus, das der Wiener Wirtschaftskammer nahesteht, lässt die SPÖ weiter auf die Barrikaden steigen. Eine Sachverhaltsdarstellung liegt bereits bei der Staatsanwaltschaft. Mehrere Hundert Mitarbeiter der AUVA sollen bald schon für ein paar Jahre umziehen - und zwar in das „Haus der Kaufmannschaft“, das der Wiener Wirtschaftskammer nahesteht. 

Der Umzug ist als Übergangslösung gedacht, bis die Mitarbeiter der Hauptstelle und der Landesstelle Wien in ein neues Gebäude, das erst gebaut werden muss, ziehen können. Über diesen Beschluss des AUVA-Verwaltungsrats mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ und gegen jene der SPÖ berichteten „Krone“ und „ZackZack“ vor wenigen Wochen – und seither brennt in der AUVA der Hut.

Sachverhaltsdarstellung eingebracht
Die Übersiedlungspläne treiben die SPÖ weiter auf die Barrikaden. Nun gab der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Silvan bekannt, sogar eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht zu haben - diese hat nun den Sachverhalt, also die Übersiedlungspläne, auf seine strafrechtliche Relevanz zu prüfen.

SPÖ: Haus völlig ungeeignet
Rote Funktionäre sprechen von einem Umzug in ein aus mehreren Gründen – etwa aufgrund seiner Größe – völlig ungeeignetes Haus ohne Notwendigkeit und von einer Förderung für die Kammer. Türkise Funktionäre argumentieren mit Einsparungspotenzialen und Synergieeffekten. Daran glaubt Silvan nicht: Die Übersiedlung in das Haus sei zum wirtschaftlichen Nachteil der AUVA-Versicherten, ist er überzeugt.

Silvan verweist auch darauf, dass die Wirtschaftskammer Wien das Haus im Jahr 2019 mit dem Argument verlassen habe, dass dieses über 100 Jahre alt, nicht barrierefrei und schwer instand zu halten sei. Ihm zur Seite springt der rote AUVA-Zentralbetriebsratsvorsitzende Erik Lenz. Dieser legte Fotos vor, die die Sanierungsbedürftigkeit und die fehlende Barrierefreiheit dokumentieren (siehe oben).

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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