Beweise „erdrückend“

Prozess gegen 14 Staatsverweigerer begann ruhig

08.09.2020 16:44

Im Grazer Straflandesgericht hat am Dienstag der Prozess gegen 14 Mitglieder des „Staatenbund Österreich“ begonnen - trotz Corona und damit verbundener strenger Sicherheitskontrollen ruhig und geordnet. Es war bereits die zweite Auflage, denn Teile des Urteils wurden nach dem ersten Verfahren aufgehoben. Allen Angeklagten wird vorgeworfen, an einer staatsfeindlichen Verbindung teilgenommen zu haben, einigen aber auch versuchte Bestimmung zum Hochverrat.

Die „Präsidentin“ (44) des Vereins wurde - wie zwei ihrer Sympathisanten - direkt aus der Haft vorgeführt. Wie alle anderen im Saal musste sie corona-bedingte Auflagen wie Fiebermessen und das Anlegen eines Mund-Nasen-Schutzes erfüllen. Infolge gab sie sich kooperativ und beantwortete alle Fragen zu ihrer Person ohne Umschweife und lange Statements. Eine der Beschuldigten fragte zwischendurch, wer für die Schäden, die durch das Tragen der Masken entstehen könnten, aufkommen würde. Ein Ex-Gendarm, der Stellvertreter der „Präsidentin“, forderte nach einiger Zeit, dass die Geschworenen ihre Masken abnehmen sollten. Ansonsten verlief die Überprüfung der Personalien weitgehend ungestört.

Beweislage „erdrückend“
Danach begann der Staatsanwalt mit seinem ausführlichen Plädoyer. Er gestand den Beschuldigten gleich zu Beginn zu, dass fast alle „durch das Haftübel schon geläutert sind“, da sie einige Zeit in Untersuchungshaft waren. Beim ersten Prozess hatte sich der ganze Verein noch wesentlich kämpferischer gezeigt. Einige, so der Ankläger, seien aber „unverbesserlich“. Die „Ideologie besteht weiterhin, das Problem ist aktuell“. Die Beweislage sei „erdrückend", so der Staatsanwalt.

„Größte staatsfeindliche Verbindung"
Er schilderte ausführlich den Werdegang des „Staatenbundes“. Als 2015 zahlreiche Flüchtlinge nach Österreich kamen, formierten sich Anhänger des Vereins, die verlangten, man solle die Grenze schließen. „Als bewaffneten Arm hätten sie gern das Bundesheer gehabt.“ Es gab Versuche, das Militär mit gefälschten „Haftbefehlen“ dazu zu bringen, Mitglieder der Regierung zu verhaften. Das funktionierte nicht, ebenso wenig wie die Bitte an den russischen Präsidenten Putin, er möge in Österreich einmarschieren. „Der Staatenbund hatte beinahe 3000 Mitglieder, das war die größte staatsfeindliche Verbindung“, betonte der Ankläger.

Das erste Verfahren hatte vier Monate gedauert und endete am 25. Jänner 2019 mit der Verurteilung aller Angeklagten. Sie wurden alle für schuldig befunden, an einer staatsfeindlichen Verbindung teilgenommen zu haben.