175 Jahre Haft drohen

Auslieferungsverfahren gegen Assange geht weiter

07.09.2020 12:11

Begleitet von Solidaritätsbekundungen seiner Unterstützer ist das umstrittene Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange am Montag in eine neue Runde gegangen. Die Richter in London müssen entscheiden, ob der 49-jährige Australier an die USA ausgeliefert wird. Dort ist Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt.

Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Derzeit ist Assange in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Zu seiner ersten Anhörung vor dem Zentralen Strafgerichtshof seit Februar erschien Assange in dunklem Anzug mit weinroter Krawatte. Er bestätigte seine Personalien und bekräftigte förmlich, in eine Auslieferung an die USA nicht einzuwilligen.

„Journalismus ist kein Verbrechen“
Vor dem Gericht demonstrierten Dutzende seiner Anhänger, unter ihnen auch die britische Modedesignerin Vivienne Westwood. Auf Transparenten stand „Inhaftiert die Kriegsverbrecher, lasst Assange frei“ sowie „Journalismus ist kein Verbrechen“.

Assanges Lebensgefährtin und Mutter seiner beiden Söhne, die Anwältin Stella Morris, übergab unterdessen dem Büro von Premierminister Boris Johnson eine von 80.000 Menschen unterzeichnete Petition der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ gegen eine Auslieferung ihres Partners. In einem Interview mit der Zeitung „The Times“ hatte die 37-Jährige am Samstag gesagt, eine Überstellung ihres Partners an die USA wäre sein „Todesurteil“.

Diese Anhörung ist die jüngste besorgniserregende Attacke in einem großangelegten Angriff gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Annemarie Schlack, Amnesty International Österreich

Amnesty sammelte 400.000 Unterschriften
Auch Amnesty International forderte mit rund 400.000 Unterschriften - davon 22.941 aus Österreich - US-Behörden auf, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen. „Diese Anhörung ist die jüngste besorgniserregende Attacke in einem großangelegten Angriff gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung“, teilte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, in einer Aussendung am Montag mit, und warnte: „Wenn Julian Assange strafrechtlich verfolgt wird, könnte dies in weiterer Folge auch das Recht auf Informationsfreiheit von uns allen beeinträchtigen. Am Dienstag wird die Unterschriftenliste aus Österreich an die US-Botschaft in Wien überreicht.

Die Anhörung am Old Bailey wird voraussichtlich drei bis vier Wochen dauern. Ursprünglich sollte das Verfahren im April fortgesetzt werden, wegen der Corona-Pandemie musste es jedoch unterbrochen werden.

Urteil wird „fast sicher“ angefochten
Das Urteil - ganz gleich, wie es ausfällt - werde „fast sicher“ von der Gegenseite angefochten, sagte John Rees, Vertreter einer Unterstützerkampagne für Assange, der Nachrichtenagentur AFP. Der Australier habe „eine sehr starke Verteidigung“, allerdings sei der Fall „in höchstem Maße“ politisiert.

Bei der Anhörung im Februar hatte Assanges Anwalt Edward Fitzgerald argumentiert, seinen Mandanten erwarte in den USA kein faires Verfahren. Zudem sei der Wikileaks-Gründer im Falle einer Auslieferung suizidgefährdet.

Assanges Anwälte haben bereits mehrmals erfolglos versucht, eine Freilassung ihres Mandanten auf Kaution zu erwirken. Unterstützer des Wikileaks-Gründers fürchten um die Gesundheit des 49-Jährigen, der durch seinen jahrelangen Aufenthalt auf beengtem Raum in Ecuadors Botschaft und anschließend im Gefängnis angeschlagen ist.

Assange hat prominente Unterstützer
Assange weiß eine Reihe prominenter Unterstützer hinter sich, darunter neben Westwood etwa auch Ex-“Baywatch„-Star Pamela Anderson. Der Europarat sprach sich im Februar ebenfalls gegen eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus und verwies auf die “abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit", die eine solche Entscheidung der britischen Justiz hätte.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt, die ihr von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. Die Dokumente enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Assange war im April 2019 in Großbritannien verhaftet worden, nachdem er sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht hatte. Dort hatte er aus Furcht vor einer Auslieferung in die USA Zuflucht gesucht.