Grüne wollen Quote

600 Jahre bis zur politischen Gleichberechtigung

Veronika Nitsche (Grüne)

(Bild: © Philipp Podesser)

In der Landesregierung gibt es gleich viele Männer wie Frauen. Doch auf anderen Ebenen sieht der Anteil völlig anders aus: Nur 7,7 Prozent der steirischen Bürgermeister sind weiblich. Geht die Entwicklung so weiter, dauert es noch 605 Jahre, bis unter den Stadtchefs (und -chefinnen) halbe-halbe herrscht. Die Grünen wollen nun mit zwei Gesetzesinitiativen zur Quote auf Gemeindeebene und im Landtag vorpreschen.

Wenn der Fortschritt in diesem Tempo weitergeht, dann dauert es noch 605 Jahre, also bis 2625, bis die Hälfte der steirischen Gemeinden von Frauen regiert wird. Derzeit sind es 22 an der Zahl, Männer stehen 264 Gemeinden vor - bei der Kommunalwahl haben die Frauen eine Gemeinde dazugewonnen.

Um den Prozess zu beschleunigen, wollen die Grünen im Landtag nun die Gemeindewahlordnung ändern: „Es sollen verpflichtend paritätisch gereihte Parteilisten eingereicht werden müssen“, sagt die Abgeordnete Veronika Nitsche. In anderen Worten: ein verpflichtendes Reißverschlusssystem.

Politik von Männern geht auch nach bestem Gewissen oft an den Lebensrealitäten von Frauen vorbei.

Landtagsabgeordnete Veronika Nitsche

Strafe für Landtagsklubs mit zu wenigen Frauen
Und auch im Landtag will Nitsche einiges verändern. Hier liegt der Frauenanteil in den Klubs etwa bei den Neos (0 Prozent) oder der FPÖ (12,5 Prozent) niedrig; die SPÖ hält bei 41,7 Prozent, die ÖVP bei 44,4, KPÖ und Grüne bei 50 Prozent. Insgesamt liegt der Frauenanteil bei 37,5 Prozent. Der Vorschlag: „Wenn der Anteil der Frauen unter 50 Prozent liegt, soll der Betrag der Klubfinanzierung um den auf 50 Prozent fehlenden Prozentanteil verringert werden.“ Die FPÖ müsste also beispielsweise 37,5 Prozent der Klubfinanzierung „Strafe zahlen“.

Ob dann nicht Frauen bevorzugt werden? „Das ist für mich kein Argument, weil es Männer derzeit leichter haben“, so Nitsche. „Politik von Männern geht auch nach bestem Gewissen oft an den Lebensrealitäten von Frauen vorbei. Frauen müssen sich selbst vertreten können.“