Fünf Jahre Krise

Kurz: Grenzen schützen, sonst „gute Nacht, Europa“

02.09.2020 21:05

Es war eine hitzige Debatte am Mittwochabend im „Krone“-Studio (siehe #brennpunkt-Talk oben). Fünf Jahre nach dem Chaos an Österreichs Grenzen hält Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an seiner Linie fest: Wenn sich 2015 nicht wiederholen soll, müsse man Griechenland bestmöglich beim Schutz der Außengrenzen unterstützen. Kritik kommt von Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner: Angesichts der verheerenden Zustände in den Lagern auf Lesbos müsse es möglich sein, „Menschen als auch die Grenzen zu schützen“.

„Wenn wir gegenüber (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan und der Türkei nachgeben, dann gute Nacht, Europa“, so Kurz. Der Kanzler betont im Talk mit Katia Wagner erneut, sich angesichts des Chaos an der türkisch-griechischen Grenze im vergangenen Februar nicht vom türkischen Präsidenten erpressen zu lassen. Dieser missbrauche flüchtende Menschen als Waffe.

Kurz: „Es hat sich viel in die richtige Richtung bewegt“
Um eine Wiederholung des Sommers 2015 zu verhindern (Kurz war damals Außenminister), sei es daher unumgänglich, Griechenland so gut es geht beim Außengrenzschutz zu unterstützen: „Ich habe mich bereits 2015 gegen diese falsche Politik der offenen Grenzen gestellt und wurde daher oft als rechtsradikal und menschenverachtend abgestempelt. Jetzt freue ich mich, dass viele Länder Europas ähnlicher Meinung sind - es hat sich viel in die richtige Richtung bewegt.“

Die Forderung der Opposition, mehrere Flüchtlingskinder aus dem Lager in Moria in Österreich aufzunehmen, sei „jetzt vor dem Wahlkampf eher ein populistischer Ansatz“. So würden NEOS und SPÖ mit ihrem Antrag nur Stimmung gegen die ÖVP machen wollen, erinnerte er zugleich an das Leid vieler anderer Kinder auf der Welt, die von der Opposition nicht erwähnt würden.

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Schwertner: „Grenzen und Menschen schützen“
Die Bilder von damals, als Tausende Migranten am Wiener Westbahnhof strandeten, sind wohl noch den meisten in Erinnerung. Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner war selbst vor Ort. „Immer wieder wird ja fast behauptet, die Hilfsorganisationen hätten damals gesagt ‚Grenzen auf‘. Das stimmt so nicht, ich bin am 4. September 2015 auf Bitte der Bundesregierung hingefahren, weil hier geholfen werden musste und die Fluchtursachen auch da waren.“

Schwertner, der mit Kurz durchaus hitzig damalige Meinungsverschiedenheiten zum Thema diskutierte, betonte im Studio, sehr wohl den Außengrenzschutz und die kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Die Kernaufgabe der Caritas sei es jedoch, „Menschen zu helfen“. So sei es nach wie vor wichtig, das Handeln der Politik auf Übereinstimmung mit der Menschenrechtskonvention zu kontrollieren. Es müsse angesichts der verheerenden Zustände in Lagern auf Lesbos möglich sein, mehr zu tun. Sein Motto: „Grenzen und Menschen schützen“.

Knaus: „Hätten die vielen Toten vermeiden können“
Gerald Knaus ist Migrationsforscher und wurde immer öfter zu wichtigen Fragen in der Flüchtlingskrise als Experte herangezogen. So hat er auch den Migrationspakt zwischen der Türkei und der EU damals mitverhandelt. Rückblickend auf 2015, hätten die „sechs Monate Chaos“, wie er diese Zeit selbst nennt, verhindert werden können.

„Die Lösung besteht darin, die Menschen dort zu unterstützen, wo sie sind. Aber es ist auch wichtig, Leute in einem geordneten Verfahren aufzunehmen und die zurückzuschicken, die keinen Schutz brauchen. Dieses System wurde leider für sechs Monate nicht angewandt“, so Knaus, der eine gerechte Verteilung aller Flüchtlinge auf ganz Europa für die beste Lösung hält: „Die meisten Europäer waren ja gar nicht davon betroffen. Leider hatten wir auch sehr viele Tote, ich glaube, das hätte man vermeiden können.“

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