Einflussnahme?

Ärger über Brief von grüner Ministerin

30.08.2020 07:00

Ein Brief von Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) an die APG sorgt für Aufregung, da dieser im Akt beim Verwaltungsgericht gelandet sei. Freileitungsgegner orten eine politische Einflussnahme bei Gericht.

Mehrere Verfahren sind beim Verwaltungsgerichtshof wegen der 380-kV-Freileitung durch Salzburg anhängig – die „Krone“ berichtete ausführlich. Entscheidungen gibt es noch keine, aber das Projekt befindet sich bereits im Bau. Ein Verfahren betrifft dabei eine fehlende Strategische Umweltprüfung (SUP). Ein europäisches Gericht hatte vor kurzem ein Projekt in Belgien wegen dieser fehlenden Prüfung gestoppt. Geht es nach den Freileitungsgegnern, müsste auch ein Baustopp in Salzburg erfolgen.

Projekt-Betreiber spricht von Blackout
Anders sieht es Bundesministerin Leonore Gewessler. Die grüne Politikerin hat ihren Standpunkt auch in einem Brief an den Projekt-Betreiber Austrian Power Grid (APG) untermauert. Die Aufregung darüber ist groß, schließlich soll das Schreiben im Akt beim Verwaltungsgerichtshof gelandet sein. „Das ist sehr interessant, dass die Ministerin als Nicht-Juristin erklärt, wie ein EuGH-Urteil zu deuten ist“, sagt Franz Fuchsberger, Obmann des Vereins Fairkabeln. „Das ist eine direkte politische Einflussnahme auf das Verfahren. Das geht nicht“, fügt Franz Köck von der IG-Erdkabel hinzu. Ein brisanter Aspekt des Schreibens: „Gewessler schreibt, dass das Urteil für dieses Projekt keine Relevanz hat, aber für zukünftige schon“, so Fuchsberger.

In der Zwischenzeit geht die APG in die Offensive und rechtfertigt die Wichtigkeit des Projekts mit einem drohenden Blackout der Stromversorgung, falls die Leitung nicht gebaut wird. „Genauso hat man früher in Zwentendorf beim geplanten Bau des Atomkraftwerks argumentiert und in der Hainburger Au“, erklärt Köck, der selber bei den Protesten im Dezember 1984 in der Au – es sollte ein großes Wasserkraftwerk entstehen – vor Ort war, die auch die Geburtsstunde der Grünen darstellten.

Die Freileitungsgegner sind überzeugt, dass eine Erdkabel-Variante bereits seit Jahren in Betrieb wäre und technisch kein Problem ist. Stattdessen wachsen die ersten Masten für die Freileitung in die Höhe. Auf der Fager bei Elsbethen sind bereits drei fertiggestellt, die zeigen, welche Dimension die Leitung erreicht. „Die 220-kV-Masten wirken dagegen zierlich“, erklärt Fuchsberger.

Bei Projektstopp müsste zurückgebaut werden
Sollte dass Gericht gegen die Freileitung entscheiden, dann müssten die bereits bestehenden Teile wieder zurückgebaut werden. Deshalb verstehen die Gegner auch nicht, warum es zu keinem Baustopp kommt. Der angerichtete Schaden an der Natur ist dann bereits nicht mehr reparabel.