Nach TV-Auftritt

Schwechater SPÖ-Chef legt Vereinsfunktion zurück

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als „letzter Diktator Europas“.

(Bild: AP)

Nach dem umstrittenen TV-Auftritt im weißrussischen Fernsehen hat der Vorsitzende der Schwechater SPÖ, David Stockinger, die Konsequenzen gezogen und seine Funktion als Vizepräsident der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) zurückgelegt. „Er hat mir das mitgeteilt, ich habe nicht nach seinen Gründen gefragt“, bestätigte der Präsident des Freundschaftsvereins, Peter Bachmaier, am Mittwochabend den Rücktritt.

Stockinger und ein weiteres SPÖ-nahes ÖWG-Mitglied, der Politologe David Kainrath, waren nach Auftritten im weißrussischen TV in die Kritik geraten.

Soziale Netzwerke „Bedrohung für die Jugend“
Stockinger etwa hatte laut der ausgestrahlten russischen Übersetzung zentrale Botschaften von Lukaschenko-nahen Propagandisten wiederholt: Oppositionsnahe soziale Netzwerke sowie Kanäle im Messagerdienst Telegram bezeichnete er „eine der größten Bedrohungen für die Jugend“. Junge Menschen würden von politischen Gruppen manipuliert.

Rendi-Wagner drohte Konsequenzen an
Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte im ORF-Sommergespräch am Montagabend betont, dass sie die Positionen der beiden ÖWG-Mitglieder keinesfalls teile. Sie habe ihren Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch beauftragt, die beiden Mitglieder schriftlich aufzufordern, dies zu unterlassen, sonst werde es „Konsequenzen geben“. 

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im ORF-„Sommergespräch“ am Montagabend

(Bild: ORF)

Kritik an „einseitiger“ Berichterstattung
Kainrath, der zuvor im Fernsehen mit einer Kritik an der westlichen „einseitigen“ Berichterstattung über die Geschehnisse in Weißrussland zitiert wurde, erklärte am Montagabend, dass er „Polizeigewalt und die Verletzung von Menschenrechten in Belarus verurteile“.

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Seit den von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahlen vom 9. August gehen Demonstranten in Weißrussland auf die Straßen. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko, der laut offiziellem Ergebnis mit mehr als 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll.