Ärger mit Regierung

Zu Sperre gezwungen: Facebook will Thailand klagen

(Bild: dpa/Stephan Jansen)

Facebook hat Ärger mit der vom Militär dominierten Regierung in Thailand: Weil das Netzwerk laut eigenen Angaben von dieser gezwungen wurde, die Seite einer Anti-Monarchie-Bewegung zu sperren, will es jetzt juristische Schritte einleiten. Facebook ortet einen Verstoß gegen das internationale Menschenrecht.

Facebook war von der Regierung in Bangkok aufgefordert worden, den Zugang zu der Gruppe „Royalist Marketplace“ mit mehr als einer Million Mitgliedern zu blockieren. Sie war im April vom im Exil in Japan lebenden Monarchie-Kritiker Pavin Chachavalpongpun gegründet worden. In der Nacht auf Dienstag kam Facebook dem Wunsch nach, kündigte zugleich aber rechtliche Schritte an, weil die Regierung das Unternehmen zur Sperrung gezwungen habe.

„Nach sorgfältiger Prüfung hat Facebook festgestellt, dass wir gezwungen sind, den Zugang zu Inhalten zu beschränken, die die thailändische Regierung als illegal eingestuft hat“, hieß es in einer Erklärung. „Anfragen wie diese sind schwerwiegend, sie verstoßen gegen das internationale Menschenrecht und haben erschreckende Auswirkungen auf die Möglichkeit der Menschen, sich auszudrücken.“ Facebook arbeite daran, die Rechte aller Internetnutzer zu schützen. „Wir bereiten uns darauf vor, diese Anfrage rechtlich anzufechten.“

Seit Wochen Proteste gegen Regierung
In Thailand werden seit Wochen Proteste gegen die Regierung lauter. Dabei geht es auch um die Rolle der Monarchie - das Thema war lange Zeit ein Tabu in dem südostasiatischen Land. Die Demonstranten fordern nicht nur den Entwurf einer neuen Verfassung und Neuwahlen, sondern auch ein Ende der Einschüchterung von Bürgern und politischen Gegnern. Unter anderem geht es um ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Monarchie, das drakonische Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis für Kritik am Königshaus von Maha Vajiralongkorn vorsieht.

In Thailand ist seit einem Putsch des Militärs 2014 der General Prayut Chan-o-cha an der Macht, ein Verfechter konservativer thailändischer Werte. Seit der Parlamentswahl 2019, die von Manipulationsvorwürfen überschattet wurde, ist er Ministerpräsident. „Wenn es ein Gerichtsverfahren gibt, dann werden wir Thai Gesetze anwenden, um unseren Fall zu verteidigen“, sagte der Regierungschef zur Ankündigung von Facebook.