Rasche Verfahren:

Wahlbetrug und andere heikle Fälle

Burgenland
26.08.2020 09:18

Bürgermeister im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Vorwurf des Wahlbetrugs und aktuell der Bankskandal - eine ganze Reihe brisanter Fälle beschäftigen die Justiz. Der Ruf nach raschen Verfahren wird laut. „Akten dürfen nicht lange liegen bleiben, die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung“, heißt es im Landhaus.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst heizt die Debatte an. „Nach der Gemeinderatswahl 2017 dauerten die Ermittlungen gegen Bürgermeister und LBL-Obmann Manfred Kölly aus Deutschkreutz wegen Amtsmissbrauch zweieinhalb Jahre.“ Nun liegt der Akt bei der Oberstaatsanwaltschaft. Dort entscheidet sich, ob Anklage erhoben wird. Kritik an der Wartezeit weist die Staatsanwaltschaft zurück: „Aufwendige Zeugeneinvernahmen kosteten viel Zeit.“ Auslöser waren offenbar gefälschte Stimmzettel.

Im Verdacht des Wahlbetruges steht auch der ÖVP-Bürgermeister in Ollersdorf. Für seinen Amtskollegen in Oslip hat die Landtagswahl vom Jänner ebenfalls ein juristisches Nachspiel. Der Ortschef hatte einen Bürger wüst beschimpft. Fürst drängt auf rasche Verfahren. Seine Begründung: „Demnächst stehen wieder Urnengänge an. Die Bevölkerung hat sich klare Verhältnisse verdient.“

Karl Grammer, Kronen Zeitung

 Niederösterreich-Krone
Niederösterreich-Krone
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.

Burgenland Wetter
5° / 20°
stark bewölkt
4° / 18°
bedeckt
3° / 19°
stark bewölkt
4° / 19°
stark bewölkt
3° / 18°
stark bewölkt



Kostenlose Spiele