„Zusammenhalt stärken“

Lage der Nation: Was uns im Herbst erwartet

25.08.2020 19:00

Kommende Woche entscheidet der Ministerrat, ob die Corona-Maßnahmen weiter verschärft, die Maskenpflicht etwa weiter ausgeweitet wird. Mit der Polit-Sommerpause ist es schon jetzt vorbei, Bundeskanzler Sebastian Kurz startet am Freitag mit einer Erklärung zur Lage der Nation in den Herbst.

Der Regierungschef, der sich zuletzt beim Heurigen und im Wiener Schweizerhaus - mal mit Wein, mal mit Bier - ablichten ließ, hat dort nicht einfach nur getrunken, sondern ausführliche Gespräche geführt und Meinungsaustausch betrieben, so das Kanzleramt. Kurz hat die Sozialpartner getroffen, ebenso Genetiker Josef Penninger, Wirtschaftsexperten, Börsenvertreter oder auch den Philosophen Konrad Paul Liessmann.

Einmal Wein, einmal Bier, immer perfekt inszeniert - Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Gesprächsrunden im Sommer:

Wirtschaft, Digitalisierung, Bildung, Soziales
Die Erklärung am Freitag wird sich vor allem um drei Themen drehen - Arbeit und Wirtschaft, Digitalisierung und Bildung sowie sozialer Zusammenhalt.

Zuletzt sind Kanzler Kurz und die gesamte Regierung wegen Pannen im Corona-Management und gegenseitiger Schuldzuweisungen vermehrt in die Kritik geraten. Auch die Corona-Ampel ist noch nicht ganz ausgereift. In den Umfragen spiegelt sich das allerdings bisher nicht wider, die ÖVP liegt nach wie vor bei mehr als 40 Prozent, und auch die Grünen halten über ihrem Ergebnis der vergangenen Nationalratswahl.

Abseits von Corona wird es in nächster Zeit, wie berichtet, um die Pensionsanpassung gehen. Da hat die Regierung schon durchblicken lassen, dass die Bezieher kleiner Renten mit einem größeren Plus als den gesetzlich vorgesehenen 1,5 Prozent rechnen können. Auch die seit Langem angekündigte Pflegereform soll endlich gestartet werden.

Nachdenken über Verschärfungen
Am kommenden Mittwoch findet der erste Ministerrat nach der Sommerpause statt. Bis dahin will die Regierung über eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen beraten. Sollten die Infektionszahlen weiter steigen, wäre etwa eine neuerliche Ausweitung der Maskenpflicht auf alle Geschäfte und die Gastronomie, Beschränkungen bei Veranstaltungen oder Abstandsregeln für das Büro möglich.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

Im Folgenden einige Schwerpunkte des politischen Ausblicks, der im Detail am Freitag präsentiert werden soll, im Wortlaut des Bundeskanzleramts:

1. Wirtschaft und Arbeit

Die Wirtschaftsleistung Österreichs wird dieses Jahr nach Prognosen der EU-Kommission um 7,1% schrumpfen. Frankreich muss dieses Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 10,6% rechnen, Italien sogar um 11,2%, die amerikanische Wirtschaft soll um 8,4% zurückgehen.
Zum Höhepunkt der Corona-Pandemie waren in Österreich 588.234 Menschen arbeitslos und 1,37 Mio. in Kurzarbeit. Seitdem sind 166.537 Menschen wieder ins Erwerbsleben zurückgekehrt. Aktuell sind noch 455.559 Personen in Kurzarbeit und 421.697 beim AMS gemeldet.

Die Pandemie hat die größte Weltwirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst, dadurch haben unzählige Menschen ihre Arbeit verloren und die Wirtschaftsleistung ging überall dramatisch zurück. Nun gilt es, in Österreich Arbeitsplätze, insbesondere in ökologischen Zukunftsbranchen, zu schaffen. Durch die ökologische Transformation der Wirtschaft ergeben sich zahlreiche neue Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten.

2. Digitalisierung und Bildung

Laut Schätzungen sind derzeit rund 40% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zumindest teilweise im Home-Office, das ist eine Steigerung um 30% im Vergleich zu vor der Corona-Pandemie.
Zum Höhepunkt der Corona-Pandemie waren alle 1,1 Mio. Schülerinnen und Schüler Österreichs im Homeschooling. 7 Prozent der Kinder konnten während dieser Zeit nicht erreicht werden.

Corona hat durch Home-Office und Homeschooling gezeigt, dass Digitalisierung rasch voranschreitet. Es gilt durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur die Chancen für den Wirtschaftsstandort und das Bildungssystem bestmöglich zu nutzen.

3. Sozialer Zusammenhalt & zivilgesellschaftliches Engagement

In Österreich waren im Jahr 2018 rund 95.000 Menschen in Pflegeeinrichtungen untergebracht.
Zudem wurden insgesamt rund 153.000 ältere Personen durch mobile Dienste zu Hause betreut.

Die Pandemie hat es notwendig gemacht, soziale Kontakte zu reduzieren, um Risikogruppen zu schützen. Das hat zu massiven Herausforderungen in Spitälern und Pflegeeinrichtungen geführt und bringt die Gefahr der Vereinsamung für weite Teile der Bevölkerung mit sich. Es braucht daher Konzepte, um den sozialen Zusammenhalt und zivilgesellschaftliches Engagement auch in einer Krise zu stärken.