Klage eingereicht

TikTok geht jetzt gegen Trump in die Offensive

24.08.2020 19:53

Die populäre chinesische Video-App TikTok will ihre Zukunft in den Vereinigten Staaten mit einer Klage gegen die Regierung von Donald Trump retten. Die Betreiber der App argumentieren darin unter anderem, der US-Präsident habe mit einem Erlass Anfang August vorgeschriebene Verfahren missachtet und seine Vollmachten missbraucht.

TikTok erklärte am Montag, das „extreme“ Vorgehen der Regierung sei durch keinerlei Belege gerechtfertigt. Das Unternehmen stelle anders als von der Regierung angegeben keine „Bedrohung“ für die nationale Sicherheit dar. Die US-Regierung habe zudem die „umfassenden Bemühungen“ der Plattform „ignoriert“, auf ihre Bedenken einzugehen. Das Unternehmen fühle sich verpflichtet, mit der Klage die Plattform, Nutzer und Mitarbeiter zu schützen. TikTok teilte per Blog mit, es gebe keine Alternative zu der Klage.

Die vor dem Bundesgericht in Los Angeles eingegangene Klage betrifft auch US-Handelsminister Wilbur Ross sowie dessen Ministerium, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Sie richtet sich gegen ein Anfang August von Trump unterzeichnetes Dekret, das auf ein Verbot von TikTok ab Mitte September hinausläuft, sollte der chinesische Mutterkonzern Bytedance die Plattform bis dahin nicht verkauft haben. Zugleich verstärkte der Erlass den Druck auf TikTok in den Gesprächen über einen Verkauf ihrer Geschäfte in den USA und anderen Staaten an den US-Konzern Microsoft. Inzwischen gilt aber auch der Softwarekonzern Oracle als möglicher Käufer.

Trump setzte TikTok Frist
Trump ordnete Mitte August zusätzlich an, dass Bytedance sich binnen drei Monaten von allen Daten von Nutzern in den Vereinigten Staaten trennen müsse. Auch dürfe Bytedance in den USA danach kein Eigentum mehr besitzen, das für den Betrieb von TikTok genutzt werde. Die Klage von TikTok bezieht sich nur auf die erste Trump-Verordnung.

Die US-Regierung - und nicht nur sie - warnt schon länger, über TikTok könnten Daten von Amerikanern in die Hände chinesischer Behörden geraten. TikTok hingegen versichert, Chinas Regierung habe keinen Zugriff darauf und dies auch nie verlangt. Die Daten der rund 100 Millionen US-Nutzer würden in den Vereinigten Staaten USA gespeichert und verarbeitet. In der Klage betont TikTok auch, dass Top-Manager der Plattform wie deren Chef Kevin Mayer Amerikaner seien.

Polititsche Motive
Die Plattform warf der Trump-Regierung am Montag vielmehr politische Motive vor - das würden auch Branchenexperten so sehen. Trump befindet sich mitten im Wahlkampf für eine Wiederwahl am 3. November. Der Republikaner, der in Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den oppositionellen Demokraten liegt, fährt seit Wochen scharfe Angriffe auf China. Dabei geht es unter anderem um die Corona-Pandemie, den Streit um die Autonomie von Hongkong und die Handelspolitik.

Kritiker werfen Trump vor, mit seiner harten Haltung gegenüber Peking von eigenen Versäumnissen im Kampf gegen das Coronavirus ablenken und bei Wählern punkten zu wollen. So wurde auch TikTok zum Politikum. Die vor allem bei jungen Nutzern sehr beliebte Video-App wurde allein in den USA bereits rund 175 Millionen Mal heruntergeladen. Weltweit wurden mehr als eine Milliarde Downloads gezählt.