SPÖ-Kritik:

Behinderten in Wohngruppen Sozialhilfe gekürzt

SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer ist Soziallandesrätin

(Bild: Harald Dostal)

Das Land Oberösterreich kürzt behinderten Menschen, die in diversen Wohngruppen leben, die Sozialhilfe von 914,35 Euro im Monat auf 642,15 Euro.

Grund ist das von ÖVP und FPÖ beschlossene neue Gesetz, in dem laut SPÖ-Kritik eine klare Abgrenzung zwischen einer echten Haushaltsgemeinschaft (mit gänzlicher oder teilweise gemeinsamer Wirtschaftsführung) und dem Zusammenleben in solchen mehr oder minder stark betreuten Wohngruppen fehle.

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(Bild: © Harald Dostal)

Verbesserung gefordert
Deshalb gehen die ersten Urteile des Landesverwaltungsgerichtes gerade gegen die sich gegen Kürzungen beschwerenden Betroffenen aus. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer fordert daher eine Verbesserung des Sozialhilfegesetzes, weil die soziale Notlage von Menschen, die eh wenig haben, noch verschärft werde.