„Angst und Panikmache“

FPÖ: „Regierung redet eine zweite Welle herbei“

Politik
24.08.2020 14:38

Die aktuelle Entwicklung der Corona-Infektionszahlen in Österreich hat die FPÖ am Montag damit kommentiert, dass sich die stellvertretende Klubobfrau Dagmar Belakowitsch gegen ein „Überdramatisieren“ aussprach. Trotz einer „nur geringen“ Ansteckungswahrscheinlichkeit werde „Angst und Panikmache weitergeführt“, kritisierte Belakowitsch. Die Regierung würde eine zweite Welle „herbeireden“.

Mit diversen Massentestungen würden die Infektionszahlen naturgemäß steigen, damit die Regierung ihre Maßnahmen rechtfertigen könne. „Man muss auch die Kirche ein bisschen im Dorf lassen. Man kann alles überdramatisieren.“

„Machen nur mehr Vorschriften“
„Wir machen nichts anderes, als den Leuten Vorschriften zu machen“, monierte die FPÖ-Politikerin. Menschen würden in Quarantäne geschickt, obwohl nicht klar sei, ob sie sich überhaupt angesteckt haben. Speziell für Arbeitnehmer sei es angesichts des angespannten Arbeitsmarktes „furchtbar“, in Quarantäne zu müssen. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak plädierte daher für „gelindere Maßnahmen“ - etwa eine Maskentragepflicht.

Belakowitsch warnte vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft: „Urlauber, die sich beschweren, 15 Stunden im Stau zu stehen, müssen sich beschimpfen lassen, weil sie überhaupt ins Ausland gefahren sind.“ Ärzte, die abweichende Meinungen äußerten, würden als „Verschwörungs-Virologen“ abgetan. Und Personen mit Asthma oder anderen Atemwegserkrankungen, die von der Maskenpflicht in Supermärkten ausgenommen seien, müssten einen Spießrutenlauf und Auseinandersetzungen mit Personal wie anderen Kunden in Kauf nehmen, um einkaufen gehen zu können.

Zweifel an Aussagekraft von PCR-Tests
Sowohl Belakowitsch als auch Kaniak zweifelten die Aussagekraft der PCR-Tests zum Nachweis des Virus an. Diese sagten nichts über die Virusbelastung oder die Infektiosität einer Person aus, sondern dienten lediglich zum Nachweis des Erbguts. Dazu kämen fehlerhafte Tests - derzeit läge diese Quote bei 0,3 bis ein Prozent für den Fall, dass eine Person keine Virusbelastung habe, bzw. bei bis zu 20 Prozent, wenn eine Person andere Coronaviren als Covid-19 in sich trage.

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Die Politik der Angst ist sofort zu beenden. Maßnahmen müssen auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft und wieder zurückgeführt werden.

Dagmar Belakowitsch, stellvertretende Klubobfrau der FPÖ

Derzeit gebe es in Österreich kaum Hospitalisierungen aufgrund des Virus und auch fast keine Todesfälle, meinte Kaniak. Damit falle auch das „Totschlagargument“ der ersten Phase weg, nämlich die Vermeidung der Überlastung der intensivmedizinischen Kapazität. Im Moment seien 23 Personen in intensivmedizinischer Behandlung - am absoluten Höhepunkt seien es knapp 300 gewesen. Aktuell seien auch noch zahlreiche Intensivbetten frei.

„Kapazitäten mehr als ausreichend“
„Unsere Behandlungskapazitäten sind mehr als ausreichend, um auch einen weiteren Anstieg der tatsächlichen Zahlen zu verkraften“, so Kaniak. Auch bei einem zu erwartenden Anstieg der Grippefälle im Herbst käme es zu keiner Überlastung. „Die Politik der Angst ist sofort zu beenden. Maßnahmen müssen auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft und wieder zurückgeführt werden.“

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