Streit um Post

US-Abgeordnete müssen früher aus Urlaub zurück

Die noch amtierende Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi

(Bild: AFP)

Abgeordnete in den USA müssen wegen eines Streits rund um die Post früher aus ihrem Sommerurlaub an den Arbeitsplatz zurückkehren: Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi ist besorgt, dass Republikaner den Betrieb manipulieren wollen, um sich einen Wahlvorteil zu verschaffen.

„Wir sehen im ganzen Land die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl, indem er die Post manipuliert, um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen“, erklärte Pelosi am Sonntagabend (Ortszeit). Die Abgeordneten sollen gegen Ende der Woche über ein Gesetz abstimmen, das betriebliche Veränderungen bei der Post verhindern soll, wie aus Pelosis Mitteilung hervorgeht.

Am Freitag waren interne Unterlagen bekannt geworden, laut denen die Post derzeit zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut. Zudem hatte es Berichte über den Abbau von Briefkästen gegeben. Der strauchelnde Konzern hat ohnehin mit Verzögerungen bei den Auslieferungen zu kämpfen.

Demonstranten protestieren vor einer Postfiliale in Los Angeles gegen Änderungen des Betriebs.

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Wird Stimmabgabe per Briefwahl erschwert?
Pelosi warf dem Leiter der Post, Louis DeJoy, vor, weitreichende operative Veränderungen voranzutreiben, die den Postdienst verschlechterten, Sendungen verzögerten und drohten, den wahlberechtigten Amerikanern die Möglichkeit zu nehmen, ihre Stimmen bei der bevorstehenden Wahl im November rechtzeitig per Post abzugeben. Davor hatte die Post selbst in Briefen an die US-Staaten gewarnt, wie am Freitag bekannt wurde. DeJoy ist seit Mai in seinem Amt. Pelosi nannte den republikanischen Großspender einen „Komplizen“ von US-Präsident Donald Trump.

Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, rief den dortigen republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell auf, die Kammer ebenfalls aus der Sommerpause zu holen. Planmäßig würden die Kammern ihre Arbeit erst am 8. September wiederaufnehmen.

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Ansturm bei Briefwahl erwartet
Wegen der Corona-Pandemie wird damit gerechnet, dass bei der US-Wahl im November deutlich mehr Wähler per Briefwahl abstimmen. Trump ist gegen eine weitverbreitete Briefwahl. Drohende Verzögerungen könnten seinen annähernd täglich geäußerten und nicht belegten Warnungen davor Nachdruck verleihen. Der in Umfragen hinter seinem demokratischen Rivalen Joe Biden ohnehin zurückliegende Trump scheint zu befürchten, dass die Demokraten von einer Zunahme der Stimmabgabe über Briefwahl profitieren könnten.