Briefe statt Urnen

Wien-Wahl ganz im Zeichen von Corona und Ibiza

16.08.2020 11:05

In zwei Monaten sind 1,13 Millionen Wiener aufgerufen, den Gemeinderat und (identen) Landtag zu wählen. Die Vorbereitungen sind schon weiter gediehen als üblich: Es steht bereits fest, dass am 11. Oktober neun Parteien Wien-weit auf dem Stimmzettel stehen. Die Fristen dafür wurden vorgezogen, weil wegen der Corona-Pandemie ein Briefwahlrekord zu erwarten ist. Auch der Wahlkampf sieht anders aus als gewohnt.

Um die Gunst der Wähler bemühen sich heuer neben den bereits im Rathaus vertretenen Parteien SPÖ, Grüne, FPÖ, ÖVP, NEOS und Team HC auch die Liste Links (inklusive KPÖ), Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ) sowie die Bierpartei. Sie kandidieren in allen 18 Wahlkreisen. Drei weitere Kleinparteien brachten nur in einzelnen Wahlkreisen die nötigen 100 Unterstützungserklärungen für die Kandidatur zusammen.

Zu verteilen sind im Gemeinderat 100 Mandate. Ins Rathaus ziehen die Parteien ein, die mehr als fünf Prozent der Stimmen holen - und ob es dafür reicht, ist die Frage für die Liste HC. So gut wie sicher sein können sich neben den etablierten Parteien SPÖ, FPÖ, Grüne und ÖVP auch die NEOS sein, dass sie - nach dem erstmaligen Einzug 2015 - im Gemeinderat bleiben.

Umfragen orten rot-grüne Mehrheit
Ziemlich sicher wird Wien weiterhin rot-grün regiert - wobei heuer vielleicht auch die ÖVP ein Wörtchen mitredet. Der Bürgermeister, der gleichzeitig Landeshauptmann wird, wird nicht direkt gewählt. Michael Ludwig (SPÖ) kann aber davon ausgehen, dass Wien auch unter ihm rot bleibt - und er das 2018 von Langzeit-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) übernommene Amt weiter ausübt. Recht wahrscheinlich ist, dass er auch den Koalitionspartner - die Grünen mit Vizebürgermeisterin Birgit Hebein - behält. Eine neuerliche rot-grüne Mehrheit ist laut Umfragen sicher - und zwar eine etwas größere als 2015. Damals verlor die SPÖ 4,8 Prozentpunkte auf 39,6 Prozent und damit 44 Mandate, die Grünen mussten einen leichten Rückgang auf 11,8 Prozent (das waren zehn Mandate) hinnehmen.

Heuer könnte im Koalitionsspiel allerdings auch die ÖVP mitmischen. Sie kann - wie bei allen Wahlen unter dem neuen Bundeschef Sebastian Kurz - mit Finanzminister Gernot Blümel an der Spitze mit einem großen Sprung nach vorne rechnen. Aus den erstmals unter zehn Prozent des Jahres 2015 (genau minus 4,8 auf 9,2 Prozent, sieben Mandate) könnten mehr als 20 Prozent werden.

Rekordeinbruch für FPÖ prognostiziert
Das Blatt wenden wird sich heuer auch für die FPÖ - allerdings in die andere Richtung. Bei ihr dürfte dem (damals der Flüchtlingswelle zugeschriebenen) Rekordanteil von 30,8 Prozent (plus 5,0) ein Rekordeinbruch folgen. Denn in Wien wird sich der Ibiza-Skandal besonders stark niederschlagen - kam den Hauptstadt-Blauen mit dem Abgang von Bundesparteichef Heinz-Christian Strache doch auch der „Bürgermeisterkandidat“ abhanden. Und der Ex-Chef erschwert seinem Nachfolger Dominik Nepp das Leben noch dadurch, dass er mit einer neuen Partei, dem Team HC, antritt.

Wo wohnt Strache?
Mit dem „Team“ musste sich die FPÖ schon die (34) Mandate teilen, die sie 2015 errang. Denn entstanden ist Straches Partei Ende 2019 durch die Abwerbung von drei FPÖ-Gemeinderäten, später kam noch ein vierter hinzu. Wer ihr Spitzenkandidat ist, ist noch nicht ganz fix, denn Strache wohnt auch - er sagt, im Nebenwohnsitz, seine Kritiker sagen hauptsächlich - in Klosterneuburg. Und für das Antreten ist der Hauptwohnsitz in Wien Voraussetzung. Wie die Sache zu beurteilen ist, entscheidet die Wahlbehörde demnächst.

Keine großen Erschütterungen erleben werden laut den Umfragen die NEOS mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Christoph Wiederkehr. Er kann damit rechnen, die 6,16 Prozent des Jahres 2015 noch ein wenig auszubauen. Auch ein sechstes Mandat - sein Wahlziel - ist hoch wahrscheinlich. Denn heuer werden die 100 Rathaussitze nach dem neuen Wahlrecht vergeben. Das ist weniger mehrheitsfreundlich als früher.

Briefwahl als Mittel der Wahl
Die Stadt Wien setzt - neben Sicherheitsbestimmungen - wegen der Corona-Gefahr besonders stark auf die Briefwahl. Schon 2015 ging fast ein Fünftel der Wähler nicht am Sonntag ins Wahllokal, sondern gab die Stimme per Brief oder schon vorher, gleich bei Abholung der Wahlkarte, am Magistratischen Bezirksamt ab. Schon damals dauerte die Auszählung der vielen Wahlkarten besonders lang. Und heuer ist - nach einer Änderung der Wahlordnung - die Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag nicht mehr zwingend.