Aufklärung gefordert:

Finanztricks und andere harte Fakten

Doskozil bei seiner Rede, neben ihm sitzt der neue Landesrat.

(Bild: Judt Reinhard)

Zuhören, dann debattieren: Opposition in Warteposition

(Bild: Judt Reinhard)

Aufsehen erregte der Sonderlandtag. Vor der Aktuellen Stunde rund um den Mattersburger Bank-Skandal demonstrierten die Neos mit Protesttafeln in Eisenstadt auf der Straße. Im Sitzungssaal ging die Angelobung des neuen Wirtschaftslandesrates über die Bühne. Heftige Debatten um die Bilanzfälschungen folgten.

„28 Jahre weggeschaut!“ „Sämtliche Kontrollinstanzen versagt!“ Mit Aufschriften wie diesen protestierten die Neos. Gefordert wurde eine rasche Aufklärung der Bank-Causa. „Gernot Blümel muss raus aus dem Wiener Wahlkampf und den Job machen, für den er bezahlt wird, nämlich den des Finanzministers. Er muss sofort eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzen“, so die Neos.

Davon ungehindert ging gestern im Landhaus die Sondersitzung zügig voran. Ein Schwerpunkt war die Wahl und Angelobung des neuen Landesrates, Leonhard Schneemann. Er wird die Agenden seines zurückgetretenen Vorgängers übernehmen, aber nicht alle. Schneemann ist für Wirtschaft und Soziales zuständig. Sportaufgaben übernimmt Landesrat Heinrich Dorner. Von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf zu Schneemann wechselt das Jagd- und Fischereiwesen. Der frischgebackene Landesrat – er erhielt 30 von 35 Stimmen – steht für Konsenspolitik.

Das Hickhack um den Bank-Skandal setzte sich in der Aktuellen Stunde fort. Fazit: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil trat klar für eine Untersuchung der Causa auf Bundesebene ein. Hinterfragt werden soll die Rolle von Finanzamt und Staatsanwaltschaft. Schon länger habe, so Doskozil, der Verdacht der Geldwäsche bestanden, Hausdurchsuchung inklusive. Die ÖVP will indes von der Landesregierung alle Akten in Bezug auf die Bank. Die SPÖ will Unterlagen vom Bund wie die Telefonprotokolle von Kanzler Kurz (ÖVP) seit Anfang Juli.

Kronen Zeitung