Teil stimmt mit FPÖ

Gratisparken spaltet die Innsbrucker Koalition

12.08.2020 10:00

Nächste Belastungsprobe für die Innsbrucker Stadtregierung: Am Mittwoch steht im Stadtsenat der Beschluss des parkgebührenfreien Samstags auf dem Programm. Der Riss geht mitten durch die Koalition von Grünen, SPÖ, Für Innsbruck und ÖVP. Letztere machen mit der FPÖ gemeinsame Sache.

Die Grüne Bürgermeisterpartei und SPÖ sind dagegen, ÖVP und Für Innsbruck dafür. Dass diese beiden mit der oppositionellen FPÖ mitstimmen, macht es für BM Georg Willi nicht erträglicher. Im Gegenteil. Allerdings ist die „bürgerliche Allianz“ nicht in Stein gemeißelt, wie der Totalumfaller bei der Bestellung des Finanzdirektors eindrucksvoll bewiesen hat.

Abstimmung mit Notrecht?
Überhaupt ist die Abstimmung mit Unsicherheiten behaftet. Denn für Parkgebührenbelange ist eigentlich der Gemeinderat zuständig. Ob die Sache per Notrecht überhaupt beschlossen werden darf, ist nicht sicher. Es könnte Verzögerungen geben. Wie berichtet, soll die Parkgebührenbefreiung am Samstag mithelfen, die Corona-gebeutelte Innenstadt-Wirtschaft wieder etwas aufzurichten. Geht der Beschluss durch, brauchen vorerst befristet bis Ende des Jahres in Innsbruck am Samstag keine Parkgebühren entrichtet zu werden.

Dauerparken in der Innenstadt möglich
Ob dadurch die Wirtschaft belebt wird, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Schließlich ist es dann theoretisch möglich, Autos von Freitagabend 21 Uhr bis Montagfrüh in der Stadt stehenzulassen.

„Es wird dadurch das Gegenteil von dem erreicht, was erreicht werden soll. Es wird weniger freie Parkplätze an Samstagen in der Innenstadt geben. Die ohnehin raren Parkplätze in der Innenstadt bleiben länger oder dauerhaft von denselben Fahrzeugen blockiert. Hinzu kommen die Extrarunden, die Autofahrer auf der Suche nach dann noch rareren freien Parkplätzen drehen müssen“, sagt SPÖ-StR Elisabeth Mayr.

Wirtschafts-Stadträtin dafür
Innsbrucks Wirtschafts-StR Christine Oppitz-Plörer sieht damit einen langjährigen Wunsch der Wirtschaft erfüllt: „Man wird sich am Ende des Jahres sicher ansehen müssen, welche Effekte diese Maßnahme gebracht hat.“ Sie stehe ihr jedenfalls aufgeschlossen gegenüber.

Neos dagegen
Die oppositionellen Neos hingegen - sonst jeder Art von Wirtschaftsförderung nicht abgeneigt - sprechen von einem vollkommen falschen Signal: Durch Dauerparker werde es keine Fluktuation geben, „die aber von der Wirtschaft gebraucht wird, um Kunden in die Stadt zu bringen“, erklärt Neos-GR Julia Seidl.

Verkehr ist Reizthema
Seit jeher ist der Verkehr in Innsbruck ein Reizthema. Dass nun für Radfahrer sichere Anlagen im Straßenverkehr geschaffen werden sollen, ist für den Innsbrucker FPÖ-Klubobmann Markus Lassenberger durchaus begrüßenswert. „Eines sollte die notorische Autohasserin und selbsternannte Stau-Göttin Uschi Schwarzl allerdings berücksichtigen: Alle Verkehrsteilnehmer müssen gleichberechtigt behandelt werden. Eine Bevorzugung einzelner, ausgenommen von Fußgängern zu deren Schutz, lehnen wir ab.“