Sondersitzung:

Land will den Betroffenen helfen

Der Sonderlandtag am Donnerstag steht ganz im Zeichen der brisanten Commerzialbank-Causa.

(Bild: Judt Reinhard)

Unterstützung hat das Land den Betroffenen des Bank-Skandals nun zugesagt. Unter anderem ist eine Arbeitsstiftung für die Mitarbeiter des insolventen Kreditinstituts vorgesehen. Abseits davon fordert die SPÖ ein Ende des politischen Hickhacks und stellt erste Eckpunkte des Verbots von Parteispenden vor. Am Donnerstag gibt es einen Sonderlandtag zur Bank-Causa.

Viele sind durch den Kollaps der Commerzialbank unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Sie will das Land unterstützen. „Wir werden in den nächsten Wochen die Hilfe, die wir jetzt schon gegenüber den geschädigten Privatpersonen, Firmen und Gemeinden, aber auch Mitarbeitern geleistet haben, intensivieren“, meint SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Geplant ist eine Arbeitsstiftung, die den Angestellten der Commerzialbank unter die Arme greift. Auch Beschäftigten von Firmen, die aufgrund des Skandals ihren Job verlieren, soll geholfen werden.

Hergovich präsentierte zudem erste Details zum von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angekündigten Verbot von Parteispenden: „Sollte sich eine Partei nicht daran halten, ist der Verlust der Parteienförderung für die gesamte Legislaturperiode vorgesehen“, so der Klubchef. Mit einer kleinen Pönale sei es sicher nicht getan. „Diese Strafe muss wehtun, damit die Politik von der Wirtschaft unabhängig bleibt“, erklärt Hergovich.

Er fordert in der Bank-Causa mehr Sachlichkeit statt des bisherigen Polit-Hickhacks. Ob dem Wunsch Folge geleistet wird, wird sich spätestens beim Sonderlandtag am Donnerstag zeigen. Beantragt wurde die außertourliche Sitzung von den Oppositionsparteien. Es wird eine aktuelle Stunde zum Mattersburger Bank-Skandal sowie einen Dringlichkeitsantrag an die Landesregierung geben. „Besucher sind aufgrund der Covid-19-Schutzmaßnahmen keine zugelassen“, teilte Landtagspräsidentin Verena Dunst mit.

Kronen Zeitung