Nach Wirecard-Skandal

BVT-Reform für mehr Vertrauen in Geheimdienste

09.08.2020 11:36

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) setzt nach den Enthüllungen im Wirecard-Skandal auf die geplante BVT-Reform gegen den Vertrauensverlust in die Geheimdienste. Etwaiger Geheimnisverrat müsse genau geprüft, abgestellt und mit Konsequenzen bedacht werden, meinte Nehammer in einem Interview am Sonntag.

Das Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat zuletzt wieder schwer gelitten. So wurde bekannt, dass der untergetauchte Wirecard-Manager Jan Marsalek im Ausland mit mutmaßlichen Geheimdienst-Informationen aus Österreich geprahlt hat. Die Vorwürfe würden sehr ernst genommen, betonte Nehammer im Gespräch mit der APA.

So habe man eine Sonderermittlungsgruppe aus Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und auch dem Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung gebildet, „um alle Aspekte zu ermitteln und abzuklären, weil das auch für die Frage der Glaubwürdigkeit der Institution - auch innerhalb des Innenministeriums - ganz wichtig ist“.

Verfassungsschutz braucht Reform
Vorfälle der Vergangenheit hätten gezeigt, dass man den Verfassungsschutz reformieren müsse, und „das tun wir auch“. Während Teile der Reform, etwa die Personalauswahl und Sicherheitsüberprüfung, bereits gesetzlich auf Schiene sind, stehen andere Bereiche noch an. Dabei geht es etwa um die Trennung von nachrichtendienstlicher und staatspolizeilicher Aufgabe innerhalb der Organisation.

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und er hätten bereits positive Signal von Partnerdiensten etwa aus Deutschland oder Großbritannien, meinte Nehammer. Es gebe auch eine hohe Kompetenz in den Geheimdiensten, es gehe jetzt also darum, „das Gute zu heben und durch die Reform die Schwächen, die bestehen, wegzubekommen“.

Bis Ende des Jahres soll die Reform fertig sein, ab dem zweiten Quartal 2021 soll die operative Umsetzung beginnen. Ebenfalls bis Jahresende Ergebnisse erwartet Nehammer für eine Reform des Kriminalpolizeilichen Dienstes, damit auch auf die „neuen Bedrohungslagen“ wie etwa Cyberkriminalität effizienter reagiert werden kann.

Im Vorjahr rund 1000 Polizisten im Einsatz verletzt
Im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention wiederum soll bis Jahresende bekanntlich eine Beschwerdestelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten etabliert werden. Gleichzeitig hat Nehammer aber auch ein Projekt beauftragt, das sich mit der Gewalt gegen Polizisten auseinandersetzen soll. Immerhin gab es 2019 rund 1000 unmittelbar im Einsatz verletzte Polizisten - „eine enorm hohe Zahl“, darüber werde aber bisher zu wenig geredet, kritisierte Nehammer.