380-kV-Freileitung

Austrian Power Grid mit neuer Stellungnahme

(Bild: Markus Tschepp)

Im höchstgerichtlichen Revisionsverfahren um die 380-kV-Freileitung in Salzburg haben die Netzbetreiber Austrian Power Grid (APG) und Salzburg Netz GmbH am Freitag eine weitere Stellungnahme beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht. Darin erläutern sie, warum ihrer Ansicht nach der Netzentwicklungsplan der APG keiner Strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen werden musste.

Ende Juni hatte der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Urteil für eine Windkraftanlage in Belgien klargestellt, dass UVP-Genehmigungen aufzuheben seien, wenn die zugrunde liegenden Pläne keiner Strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen worden sind. Das hatte den Gegnern der Freileitung - sie fordern eine abschnittsweise Verlegung des Stromkabels unter die Erde - Hoffnung gemacht. Denn auch im Falle der Salzburgleitung hat vor der Umweltverträglichkeitsprüfung keine SUP stattgefunden.

In der aktuellen Eingabe an den VwGH erklärt die APG, warum das Windpark-Urteil nicht als Präzedenzfall für die Salzburgleitung dienen kann. Wie die Verbundtochter in einer Aussendung mitteilte, sei der Netzentwicklungsplan - im Gegensatz zu den Rechtsakten in Belgien - keine Grundlage für die jeweiligen UVP-Verfahren, die für die einzelnen Projekte im Netzentwicklungsplan durchgeführt werden und enthalte auch keine entsprechenden Vorgaben. Nach Rechtsansicht der APG unterliege er darum auch keiner SUP-Pflicht. Sowohl die Salzburger Landesregierung als UVP-Behörde, als auch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) seien bereits zu diesem Ergebnis gekommen.

Die Salzburgleitung gilt als wichtigstes Strominfrastrukturprojekt Österreichs. Sie soll die Lücke im 380-kV-Ring schließen. Der Baubescheid ist seit März 2019 rechtskräftig, allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ermöglicht. Eine Entscheidung steht hier noch aus, die Anträge auf aufschiebende Wirkung gegen das Großprojekt waren aber alle abgewiesen worden. Der Baustart ist dann im Oktober 2019 erfolgt.

Auch ein kürzlich eingebrachter Wiederaufnahmeantrag der Freileitungsgegner aufgrund des neuen EuGH-Urteils wurde vom BVwG abgewiesen. Die 380-kV-Leitung verläuft zwischen Elixhausen (Flachgau) und Kaprun (Pinzgau) und ist 113 Kilometer lang. Im Gegenzug zur Errichtung der neuen Leitung werden rund 193 Kilometer an bestehenden 110- und 220-kV-Leitungen abgebaut. Das Investitionsvolumen für die Leitung beläuft sich laut APG auf rund 890 Millionen Euro. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2025 geplant.