Wegen Wahlverschiebung
US-Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin
Die USA haben nach der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong Sanktionen gegen Carrie Lam, die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, erlassen. Das teilte das US-Finanzministerium, das Lam die „Untergrabung der Autonomie“ Hongkongs vorwirft, am Freitag mit.
Lam sei direkt verantwortlich für die Umsetzung der Politik Pekings zur Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen, hieß es zur Begründung. Mögliches Vermögen der Regierungschefin von Hongkong und von zehn weiteren Offiziellen in den USA werde eingefroren, gab das Finanzministerium bekannt. Betroffen sind auch Hongkongs Polizeichef Chris Tang und Sicherheitsminister John Lee.
Dauerstreit zwischen USA und China
Damit spitzt sich der Streit zwischen China und den USA weiter zu. Die Beziehungen verschlechtern sich seit Monaten wegen einer ganzen Reihe von Streitpunkten. Dazu zählen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und zuletzt auch das Vorgehen der US-Regierung gegen die chinesische Video-App TikTok.
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