Erklärung gefordert

Commerzialbank: ÖVP erhöht Druck auf Doskozil

07.08.2020 13:18

Der Commerzialbank-Skandal ist längst zu einem Politikum geworden. Die NEOS pochen auf eine Untersuchungskommission. Als Vorbild könnte die 2014 von der Bundesregierung eingesetzte „Griss-Kommission“ dienen, welche die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank untersuchte. Die ÖVP wiederum fordert vehement eine Stellungnahme des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil vor dem Bundesrat.

Doskozil sei aufgefordert, sich zeitnah vor dem Bundesrat zu erklären und für Aufklärung zu sorgen, stellte der Fraktionsobmann der ÖVP im Bundesrat, Karl Bader, am Freitag fest. „Die Landeshauptleute haben gemäß der Geschäftsordnung des Bundesrates die Möglichkeit, sich vor dem Bundesrat zur Lage in ihrem Bundesland zu erklären. Die politische Verantwortung gebietet es, dass Landeshauptmann Doskozil diese Möglichkeit rasch wahrnimmt“, so Bader. Dies solle in einer möglichst bald anzuberaumenden Sondersitzung des Bundesrates geschehen.

„Doskozil verstrickt sich immer tiefer in Widersprüche“
„Es gibt mittlerweile sechs verschiedene Versionen, wie Doskozil von der Schließung der Bank erfahren hat“, kritisierte der burgenländische ÖVP-Bundesrat Bernhard Hirczy. Der Landeshauptmann verstricke sich „immer tiefer“ in Widersprüche. Zudem sei das Land Aufsichtsbehörde des Haupteigentümers der Bank gewesen und sei „somit für diesen Mattersburger Bank-Skandal mitverantwortlich“.

Die SPÖ schießt sich unterdessen auf Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein, der vor einigen Tagen versichert hatte, dass Einlagen auf den sogenannten „Hopsi“-Kindersparbüchern gesichert seien. Doch diese Aussage widerlegte der „Kurier“ mit mehreren Fällen, in denen die Einlagensicherung das Geld der Kinder doch nicht auszahlen wolle. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warf Blümel vor, eine „unrühmliche Rolle“ zu spielen: „Zuerst macht Blümel Kindern Hoffnung, dass ihr Geld, das sie zum Geburtstag oder für ein gutes Zeugnis von Oma und Opa bekommen haben, gesichert sei. Dann stellt sich heraus, dass Spareinlagen der Kinder entgegen der Ankündigungen Blümels doch futsch sind und es Blümel nur um gute Schlagzeilen ging.“

Kindersparbücher sicher? SPÖ sieht „Inszenierung“ bei Blümel
„Blümel kann es einfach nicht“, lautete das Resümee von SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. Es sei bis heute unklar, wie mit den „Hopsi"-Sparbüchern von Kindern umzugehen ist. Er forderte dringend Klarheit für die Betroffenen. Es könne nicht sein, dass Hoffnungen geweckt werden, die nun offenbar nicht erfüllt werden können. „Inszenierung ersetzt kein Handeln. Politische Verantwortung geht anders“, so Leichtfried weiter.

Stefan Tacke, Chef der Einlagensicherung, Stefan Tacke, erklärte zu den „Hopsi“-Sparbüchern, eine Auszahlung hänge im Fall von Sparbüchern für Kinder davon ab, wie das Geld von den Eltern veranlagt wurde und ob das Sparbuch dem Kind zuordenbar ist oder nicht. Keine Probleme gebe es bei einem Sparbuch mit Losungswort. Dagegen könne bei legitimierten Sparkonten - also solchen, das klar einer Person zuordenbar ist -, die auf den Namen der Eltern lauten, das Geld nicht einfach von den Eltern auf das Kind umgeschrieben werden. Sollten die Eltern ihre 100.000 Euro Einlagensicherung jeweils schon ausgeschöpft haben, könne in so einem Fall also kein Geld ausgezahlt werden, wie der Chef der Einlagensicherung, erklärt hatte.