Sobotka zum Auftakt

Einigung auf Ladungsliste für Ibiza-U-Ausschuss

06.08.2020 16:56

Es war keine leichte Geburt, aber nun haben sich die Parlamentsfraktionen auf eine gemeinsame Ladungsliste für die Herbsttermine des Ibiza-Untersuchungsausschusses geeinigt. Die neue Befragungsrunde startet am 9. September gleich mit dem Vorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Bis zum November sollen unter anderem der Industrielle Hans Peter Haselsteiner, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Immobilieninvestor René Benko zu Wort kommen.

Für den 9. September stehen neben Sobotka abermals Milliardärin Heidi Horten und Novomatic-Eigentümer Johann Graf am Plan. Bei beiden hat das Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) jedoch vor Kurzem Beugestrafen wegen ihres Nicht-Erscheinens abgelehnt. Jetzt sollen ergänzende Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Da die Fraktionen aber offenbar nicht mit einem Erscheinen im September kalkulieren, sind für diesen Tag zudem die Befragungspersonen Bernhard Krumpel (ehemaliger Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic) und Markus Braun (Vorstand Sigma Investment AG) vorgesehen. Beide hätten bereits aussagen sollen, kamen aber aus zeitlichen Gründen nicht mehr zum Zug.

Großspender kommen im Oktober
Am Tag danach geht es mit Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner und dem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger um den Casinos-Komplex und den mutmaßlichen Gesetzeskauf im Glücksspielbereich. Im September sind weiters unter anderem noch OMV-Vorstandsvorsitzender Rainer Seele und OMV-Aufsichtsratsvorsitzender Wolfgang C. Berndt sowie Novomatic-Manager Alexander Merwald oder der Chef der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Matthias Krenn, vorgesehen.

Im Oktober stehen diverse Großspender am Plan. Zudem soll die Gesetzgebung unter Türkis-Blau für die Privatkrankenanstalten weiter beleuchtet werden. Am 8. Oktober sind daher der Vorstandsvorsitzende der PremiQuaMed Holding, Julian Hadschieff, Privatklinik-Betreiber Walter Grubmüller und Bernhard Wurzer (Generaldirektor ÖGK) geladen. Insgesamt sind an den zehn Befragungstagen bis zum November 29 Auskunftspersonen vorgesehen. Immobilieninvestor Benko ist am 21. Oktober dran.

„Schredder-Causa“ im November Thema
Für die Befragungstage im November hat man sich vorerst lediglich auf thematische Schwerpunkte geeinigt, hieß es. Am 4. soll es etwa um die „Schredder-Causa“ gehen, bei der ein Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Festplatten unter falschem Namen hatte vernichten lassen, Am Tag danach um das Ibiza-Video und die Ermittlungen dazu. Die restlichen Novembertermine seien für etwaige Profiteure des mutmaßlichen Gesetzeskaufes reserviert.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl zeigte sich zufrieden, dass man zu einer Einigung gekommen sei. Es sei „wichtig, dass die übliche Usance gegriffen hat“. „Die neue Ladungsliste ist ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss“, erklärte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Gleichzeitig übte die pinke Politikerin aber Kritik an der ÖVP, die anfangs versucht habe „zu diktieren statt zu verhandeln“.