Proteste nur in Zonen?

Hofer will „numerische Einschränkung“ von Demos

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/GEORG HOCHMUTH, Krone KREATIV)

FPÖ-Chef Norbert Hofer fordert eine zahlenmäßige und auch örtliche Einschränkung von Demonstrationen. Sind zu viele Proteste angemeldet, sollten diese an bestimmte Orte verlegt werden können, meinte Hofer am Donnerstag. Norbert van Handel, außenpolitische Berater der FPÖ, stellte zudem infrage, ob auch zu Anliegen demonstriert werden soll, die nichts mit den „Problemen des Landes zu tun haben“.

Van Handel nannte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Hofer die „Black-Lives-Matter“-Bewegung oder den Kurdenproteste in Wien-Favoriten als fragwürdige Beispiele. Grundsätzlich bekannten sich Hofer und Van Handel zum Demonstrationsrecht, „Black Lives Matter“ sei auch ein gerechtfertigtes Anliegen, sagte der FPÖ-Obmann. Dennoch sei etwa eine „numerische Einschränkung“ von Protesten sinnvoll und: „Wenn es sehr viele Demonstrationen gibt in der Innenstadt, dann sollte man ab einer bestimmten Anzahl eine Fläche zur Verfügung stellen“, schlug Hofer vor. Die FPÖ hatte bereits mehrmals eigene Demozonen gefordert.

Nach dem gewaltsamen Tod des afroamerikanischen Familienvaters George Floyd erreichten die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch Österreich.

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Politikergehälter sollen an Lebensqualität geknüpft werden
Nicht nur an der Gestaltung von Demos rüttelte Hofer in Zusammenhang mit der Corona-Krise, sondern auch an der Bezahlung von Politikern. Er will eine „leistungsgerechtere“ Entlohnung, denn „Politiker können nicht immer gleich viel verdienen, egal ob es Menschen im Land gut oder schlecht geht“. So könnten die Gehälter an gewisse Indikatoren zur Lebensqualität geknüpft werden, schlug der FPÖ-Chef vor. Er will zudem auch den Österreichkonvent wiederbeleben.

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Corona-Pandemie „ist unter Kontrolle“
Zur Pandemie selbst meinte Hofer allgemein: „Die Lage ist unter Kontrolle.“ Der „leichte Anstieg“ sei auf die vermehrte Reisetätigkeit zurückzuführen. Leider würden andere Staaten „Fake-Tests“ durchführen, weswegen Österreichs Regierung Kontakt zu diesen Ländern herstellen solle. Kritik übte Hofer auch an der Meldepflicht bei Verdachtsfällen, die im Herbst zu einer Überlastung der Hotlines aufgrund von grippalen Infekten und Schnupfen führen werde. „Ich weise darauf hin, dass wir keinen Ausnahmezustand haben, dass es keinen Krieg in Österreich gibt“, warnte Hofer auch vor Einschränkungen der Freiheitsrechte durch die Regierung.